Ausgewählte aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis
Wir behandeln die Entscheidungen
(1) des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24.04.2024 (7 ABR 26/23) zur wirksamen Betriebsratswahl auch bei weniger als nach der gesetzlichen Staffelung gemäß § 9 BetrVG vorgesehenen Wahlbewerbern,
(2) des BAG vom 23.01.2024 (9 AZR 115/23) zur rechtlichen Beurteilung des AGB-Rechts als international zwingendes Recht trotz anderweitiger Rechtswahl durch die Parteien nach Maßgabe des Art. 8 Abs. 1 S. 2 Rom I-VO,
(3) des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf vom 28.11.2023 (3 Sa 285/23) zur Verneinung eines Entschädigungsanspruchs bei verspäteter Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO,
(4) des LAG Niedersachsen vom 08.02.2024 (6 Sa 559/23) zu den Anforderungen an die betriebsverfassungsrechtliche Angemessenheit der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder unter Anwendung des betriebsverfassungsrechtlichen Grundsatzes der hypothetischen Karriere- und Vergütungsentwicklung sowie (5) des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.03.2024 (5 Sa 68/23) zu den Anforderungen an die Freistellungserklärung bei der Urlaubsgewährung.
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