Die Arbeitnehmer haben zunehmende Zweifel, dass die Lasten der Altersversorgung gerecht zwischen den Generationen aufgeteilt sind. Das zeigt die neue Studie zur betrieblichen Altersvorsgung (bAV), die Deloitte durchgeführt hat. Nur noch 17 Prozent der Befragten glauben, dass die Lasten der Altersversorgung gerecht zwischen den Generationen aufgeteilt sind. Gleichzeitig besteht nach wie vor ein hohes Interesse an der Altersvorsoge. So stieg die Beteiligungsquote an der Entgeltumwandlung von 37 Prozent auf 42 Prozent.

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Nun scheint es sich abzuzeichnen: Vorübergehende Unterdeckungen bei  Pensionskassen könnten zulässig werden.

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Pensionsverpflichtungen sind Barwerte künftiger Rentenzahlungen. Insofern ist die Höhe einer Pensionsverpflichtung maßgeblich von der einkalkulierten Lebenserwartung abhängig. Wird die Lebenserwartung unterschätzt, entstehen jährlich versicherungsmathematische Verluste, die letztendlich zu Nachreservierungen führen. Systematisch unterschätze Lebenserwartungen hätten zur Folge, dass die Pensionslasten im Bilanzbild zu niedrig ausgewiesen sind. Aus diesem Grund ist eine bestmögliche Schätzung der anzusetzenden Lebenserwartung essenziell für einen korrekten Bilanzausweis.

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Im Fall, der vor FG Düsseldorf am 15.01.2024 (6 K 2351/19 K) verhandelt wurde, ging es um die Frage, ob eine später festgestellte Unwirksamkeit einer Änderung einer Versorgungsordnung rückwirkend bei den steuerbilanziellen Pensionsrückstellungen berücksichtigt werden muss.

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Unser Herbst 2024-Client Alert zur aktuellen Rechtsprechung in der betrieblichen Altersversorgung behandelt die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 12.03.2024 (3 AZR 150/23) zur Reichweite einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den TVöD, des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf vom 24.04.2024 (12 Sa 683/23) zum Entfallen der Renten(anpassungs)prüfungspflicht bei Personenidentität von Pensionskasse und Arbeitgeber, des LAG Hamm vom 10.01.2024 (4 Sa 803/23) zur Reichweite der tariflichen Privilegierung nach § 19 Abs. 1 BetrAVG in Bezug auf den Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung gem. § 1a Abs. 1a BetrAVG bei einem vor dem BRSG in Kraft getretenen Tarifvertrag, sowie des LAG Baden-Württemberg vom 20.02.2024 (11 Sa 45/22) zur Frage, ob ein Versprechen unter der aufschiebenden Bedingung des Todesfalls des Versprechenden eine betriebliche Altersvorsorge inkludiert.

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Der BFH hatte sich im Urteil vom 28.02.2024 (I R 29/21) erneut mit den Voraussetzungen des § 6a EStG und dem Fremdvergleich auseinanderzusetzen. Seine Einschätzung zum Eindeutigkeitserfordernis des § 6a EStG wurden in der Praxis überwiegend positiv aufgenommen.

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Die Entwicklung der Inflationsrate im Jahr 2024 führt zu einer Entlastung bei den Rentenanpassungen. Allerdings wirken die hohen Inflationsraten der Vergangenheit nach.

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Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 enthält eine Ergänzung des § 22 Nr. 5 S. 2 EStG, wonach auch Leistungen, die auf „Beiträgen in eine ausländische Versorgungseinrichtung beruhen, für die bei der deutschen Besteuerung oder der Besteuerung in einem anderen Staat eine vergleichbare steuerliche Freistellung oder Begünstigung gewährt wurde“ in voller Höhe nachgelagert besteuert werden sollen. Die Änderung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

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Die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die – auch unter Berücksichtigung der jüngeren Abschwächung immer noch - anhaltende Inflationsentwicklung, haben weiterhin materielle Auswirkungen auf die Anpassung von Rentenleistungen aus Zusagen der betrieblichen Altersversorgung (bAV-Zusagen) nach § 16 BetrAVG. Arbeitgeber, die in der Vergangenheit – wenn es die wirtschaftliche Lage erlaubte –eine Rentenanpassung entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes (VPI, § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG) vorgenommen haben, sehen sich angesichts einer Inflationsrate von bis zu 6,9 % in den letzten drei Kalenderjahren bei unveränderter Fortführung der Anpassung einem erheblichen Mehraufwand ihrer Pensionsverpflichtungen ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund kann es sich auch im Kalenderjahr 2025 im Einzelfall (noch) lohnen, für die Durchführung der Rentenanpassung(sprüfung) die alternativen Gestaltungsoptionen nach dem BetrAVG anzuwenden. Dieser Client Alert gibt ein Update über die konkreten Gestaltungsmöglichkeiten und die Informationspflichten der Arbeitgeber insbesondere bei einer Nichtanpassung.

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In diesem Beitrag geben wir ein Update zu den sich aus praktischer Sicht im Rentnerarbeitsverhältnis ergebenden materiellen arbeitsrechtlichen Implikationen auf die dem Rentnerarbeitnehmer erteilten Zusagen der betrieblichen Altersversorgung (bAV-Zusagen). Die sozialversicherungsrechtlichen Rahmenparameter erörtern wir in einem Folge-Client Alert.

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Unser Frühjahr 2024-Client Alert zur aktuellen Rechtsprechung behandelt die Urteile (1) des BAG vom 10.10.2023 (3 AZR 250/23) und 21.11.2023 (3 AZR 14/23) zur Abhängigkeit von Leistungen der betrieblichen Invalidenrente von der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, (2) des BAG vom 10.10.2023 (3 AZR 312/22) zur ruhegeldfähigen Beschäftigungszeit, (3) des LAG Hamm vom 27.09.2023 (4 Sa 163/22) zur Ablösung von Versorgungsordnungen und (4) des LAG Niedersachsen vom 24.04.2023 (15 Sa 125/22) zur Einstandspflicht des Arbeitgebers für bAV-Leistungen trotz Verjährung gegenüber dem Versorgungsträger.

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Zum 01.01.2024 wurden die Beitragsbemessungsgrenzen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Einvernehmen mit dem Bundesrat angehoben und an die Einkommensentwicklung zur Gewährleistung der sozialen Absicherung angepasst. Zudem wurde am 27.03.2024 das. „Wachstumschancengesetz“ im Bundesgesetzblatt verkündet. Wir stellen die Auswirkungen und relevanten Änderungen mit Blick auf die betriebliche Altersvorsorge dar.

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Die Zeit für Analysen und Vertragsumstellungen ist jetzt!
Die Verordnung (EU) 2022/2554 (DORA) soll den europäischen Finanzsektor gegenüber Cyberrisiken und Vorfällen betreffend Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) stärken. Mit DORA sind nun übergreifend – damit auch für EbAV – harmonisierte regulatorische Anforderungen aufgestellt.

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) haben im letzten Jahr, so wurde es auf der aba-Fachtagung für Pensionskassen Ende September des letzten Jahres kommuniziert, einen gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) eingereicht.

Ziel ist es, die Bedeckungsvorschriften für Pensionskassen liberaler zu gestalten. Das Risikoprofil der Pensionskassen ist fast ausschließlich durch langlaufende Rentenverpflichtungen gekennzeichnet. Daher erscheint es sinnvoll, dass die regulatorischen Anforderungen an die Erfüllbarkeit der Leistungen schwerpunktmäßig, gleichwohl nicht ausschließlich, auf den Erfüllungszeitpunkt abstellen. Statt einer jederzeitigen vollständigen Bedeckung sollen, bei Erfüllen bestimmter Voraussetzungen, begrenzte temporäre Unterdeckungen zulässig werden.

Zulässige, temporäre Unterdeckungen von bis zu 10 Jahren gibt es schon bei Pensionsfonds. Eine der Voraussetzungen ist, dass ein von der BaFin abgestimmter Bedeckungsplan zwischen Pensionsfonds und Arbeitgeber abgeschlossen wurde.

Pensionskassen sollen im Falle einer begrenzten Unterdeckung eine Forderung gegen Trägerunternehmen in ihrer Bilanz ausweisen. Vorschriften zu Eigenmitteln und Bilanzierung blieben unverändert. Im Bedeckungsplan müsste dargelegt werden, wie die Forderung durch entsprechend adäquat anders gestaltete Kapitalanlagen im Zeitablauf abgebaut werden soll. Bei entsprechender Performance bedarf es gegebenenfalls keiner Nachschüsse durch die Trägerunternehmen.

Auf der diesjährigen Jahrestagung der aba konnte vernommen werden, dass die Umsetzung durch den Gesetzgeber wohl im Gesetz zur Stärkung der Betriebsrente erfolgen könnte.