EU Competitiveness Compass

Der Europäische Kompass für die Wettbewerbsfähigkeit (EU Competitiveness Compass)

Der Europäische Kompass für Wettbewerbsfähigkeit legt die strategische Richtung für die Wirtschaftspolitik der EU bis 2029 fest. Der Fokus der vorangegangenen Legislaturperiode auf den Green Deal und den Klimaschutz wird in einem herausfordernden internationalen geopolitischen Umfeld auf eine stärkere Betonung des Wettbewerbs verschoben. Der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit zielt darauf ab, Innovationen zu fördern, die Dekarbonisierung zu ermöglichen und die Sicherheit und Resilienz Europas durch drei Handlungsschwerpunkte zu stärken.

Schwerpunkt 1: Die Innovationslücke schließen

Der erste Schwerpunkt konzentriert sich auf die Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E) in strategischen Bereichen wie künstlicher Intelligenz (KI), Biotechnologien und innovativen Werkstoffen. Durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen, die Stärkung von Investitionen und den Zugang zu Forschungsinfrastrukturen will die EU die Innovationslücke schließen und Unternehmen dabei unterstützen, technologische Spitzenpositionen zu erreichen.

Schwerpunkt 2: Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit

Der Clean Industrial Deal und der neue Beihilferahmen sind wichtige Leitaktionen zur Beschleunigung der Dekarbonisierung. Zu den weiteren Maßnahmen gehören die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Gewährleistung des Zugangs zu kostengünstiger Energie, die Katalyse von Investitionen in Recycling- und Kreislaufwirtschaft sowie die Überprüfung des Mechanismus für den CO2-Grenzausgleich. Geplant sind auch Änderungen der Klimagesetze, um die Umweltziele mit dem industriellen Wachstum in Einklang zu bringen.

Schwerpunkt 3: Abhängigkeiten reduzieren und Sicherheit erhöhen

Dieser Bereich konzentriert sich auf die Förderung inländischer
Produktionskapazitäten, um externe Abhängigkeiten zu verringern und die Widerstandsfähigkeit zu stärken. Ein zentrales Ziel ist die Stärkung der
Autonomie Europas in kritischen Industriezweigen.

Der europäische Clean Industrial Deal

Der am 26. Februar angekündigte EU Clean Industrial Deal skizziert einen
strategischen Plan zur Beschleunigung der Dekarbonisierung und
Reindustrialisierung in Europa. Diese Initiative integriert Klimapolitik mit
Industrie-, Wettbewerbs-, Wirtschafts- und Handelspolitik, um Wachstum,
Resilienz und ein nachhaltiges industrielles Ökosystem zu fördern. Im Rahmen dieser Initiative werden mehrere neue Förderinstrumente und vereinfachte Genehmigungsverfahren zur Unterstützung industrieller Akteure eingeführt.

Neue Ausschreibungen und Förderinstrumente

Der Clean Industrial Deal schlägt mehrere Fördermechanismen vor, um die Dekarbonisierung der Industrie zu unterstützen:

• Industrial Decarbonization Bank: Ein Budget von 100 Mrd. EUR zur Unterstützung klimafreundlicher Fertigung
• Flagship-Call zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Horizon Europe: 600 Mio. EUR im Rahmen des Arbeitsprogramms 2026-2027
• Wasserstoffbank: Eine dritte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen mit einem Budget von 1 Mrd. EUR zur Förderung von erneuerbarem und kohlenstoffarmem Wasserstoff

Vereinfachte Genehmigungsverfahren

Die Initiative zielt darauf ab, Genehmigungsverfahren durch die Einführung von Standardlösungen zu vereinfachen. Dazu gehören flexible Regeln für die schnelle Genehmigung staatlicher Beihilfemaßnahmen sowie ein reduzierter bürokratischer Aufwand für die Antragsteller.

Ausrichtung an strategischen Technologien

Die Förderkriterien werden an der Resilienz und den strategischen Prioritäten ausgerichtet, um sicherzustellen, dass Projekte von strategischer Relevanz unterstützt werden. Die Beteiligung von Drittländern wird zum Schutz der EU-Interessen eingeschränkt.

Rahmenwerk für staatliche Beihilfen der Industrie (CISAF)

Der Clean Industrial State Aid Framework (CISAF), der 2026 den Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF) ersetzen soll, wird den Clean Industrial Deal unterstützen. Der Rahmen wird im Juni 2026 vorgeschlagen. Basierend auf den Vorentwurfsdokumenten wird die Fokussierung des TCTF auf erneuerbare Energien und den Aufbau von Produktionskapazitäten für Clean Tech mit einigen Anpassungen in Bezug auf Umfang, Bedingungen und Verfahren fortgesetzt.

Angepasster Geltungsbereich

Geplant ist, die Förderfähigkeit des CISAF auf erneuerbare Brennstoffe, Anlagen zur Kohlenstoffabscheidung und die Energieinfrastruktur für die industrielle Dekarbonisierung auszuweiten. Weiterhin ist die Einführung von Beihilfen für nicht-fossile Flexibilitätsprogramme, Kapazitätsmechanismen und die Verringerung des Risikos privater Investitionen in erneuerbare Energien sowie die Herstellung sauberer Technologien geplant.

Geänderte Bedingungen

Es ist geplant, die Beihilfeobergrenzen für die Herstellung sauberer Technologien für direkte Zuschüsse um 50 Prozent zu senken, während die Förderquoten für Darlehen und Garantien angehoben werden. Strengere Auflagen, wie das Erreichen von 80 Prozent der geplanten Einsparungen, sollen durchgesetzt werden. Ebenso sollen Strafen für Fehlverhalten eingeführt werden.

Vereinfachte Verfahren

Der CISAF zielt darauf ab, die Bewertung der Einhaltung der Vorschriften für staatliche Beihilfen zu vereinfachen. Dazu werden neue Projektanforderungen und Beihilfehöchstwerte definiert, die mit dem EU-Recht in Einklang stehen. Darüber hinaus ist die Einführung spezifischer Anforderungen an Kapazitätsmechanismen geplant, um die Konformität mit den EU-Vorschriften zu gewährleisten.

Mehrjähriger Finanzrahmen (MFF) und Fonds für Wettbewerbsfähigkeit

Mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFF), der 2028 beginnt, werden die EU-Förderinstrumente vereinfacht und ein Fonds für Wettbewerbsfähigkeit eingerichtet- Dieser soll strategische Technologien und die Fertigung unterstützen, die für die europäische Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung sind.

Fonds für Wettbewerbsfähigkeit

Der Fonds wird Projekte mit europäischem Mehrwert unterstützen, wie z. B. industrielle Dekarbonisierung. Außerdem wird ein Koordinierungsinstrument für die Wettbewerbsfähigkeit eingeführt, um die Industrie- und Forschungspolitik auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene aufeinander abzustimmen.

Auswirkungen auf das 10. Rahmenprogramm (FP10)

Das FP10 ist zwar bestätigt, aber sein Budget und seine Ausrichtung auf den Fonds für Wettbewerbsfähigkeit sind noch unklar. Die Interessengruppen drängen darauf, das FP10 als eigenständiges Programm beizubehalten, um die Unterstützung von Forschung und Entwicklung in nicht strategischen Sektoren sicherzustellen. Die öffentlichen Konsultationen zum nächsten MFF werden im Mai 2025 abgeschlossen, wobei Vorschläge zur Klärung der Haushaltsstruktur und der Prioritäten erwartet werden.

Wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI)

Die EU plant, den Anwendungsbereich und die Effizienz von IPCEI auszuweiten, um die industrielle Dekarbonisierung und die Herstellung von Clean Technologies zu unterstützen. Zu den vier unterstützten Kandidaten gehören:

1. Circular Advanced Materials for Clean Technologies: Verbesserung der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft bei kritischen Materialien in den wichtigsten EU-Industriezweigen
2. Federated AI Services: Entwicklung von KI-Technologien der nächsten Generation, um ein europäisches KI-Ökosystem zu schaffen
3. Edge Computing Infrastructure: Bereitstellung einer souveränen föderierten Edge-Node-Infrastruktur für den europäischen digitalen Binnenmarkt
4. Advanced Semiconductor Technologies: Entwicklung innovativer Halbleiteranwendungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der EU

Nachfolgekandidaten in den Bereichen Biotechnologien, kritische Rohstoffe und autonome Fahrzeuge sind im Gespräch. Die Kommission hat sich verpflichtet, die Mitgliedstaaten bei der Konzeption neuer IPCEI zu unterstützen, insbesondere im Bereich der kreislauforientierten fortschrittlichen Materialien für Clean Technologies. 

Standpunkt: Implikationen der vorgestellten Strategien

Die im Kompass für Wettbewerbsfähigkeit und im Clean Industrial Deal skizzierten Strategien haben erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Förderung und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Europa. Im Folgenden finden Sie einige wichtige Beobachtungen:

Schaffung eines verlässlichen Rahmens für staatliche Beihilfen

Die Einführung eines langfristigen Rahmens für staatliche Beihilfen mit einer Laufzeit bis 2030 unterstreicht das Engagement der EU, Unternehmen bei der Erreichung der Klimaneutralität zu unterstützen. Dieser Rahmen bietet eine größere Vorhersehbarkeit im Vergleich zum befristeten Krisen- und Übergangsrahmen (TCTF), der eine reaktive Maßnahme für unmittelbare Krisen war. Der Übergang zu einem stabileren Rahmen zeigt, dass sich die EU auf den langfristigen industriellen Wandel konzentriert.

Anreizsysteme für den Übergang zu Netto-Null

Anreizsysteme, die darauf abzielen, Produktionskapazitäten für Batterien und andere kritische Technologien zu schaffen, haben bei den europäischen Herstellern großes Interesse geweckt. Die Beibehaltung solcher Beihilfen, selbst bei einer Senkung der Förderhöchstbeträge um 50 Prozent, signalisiert die Absicht der EU, den Übergang zu einer Netto-Null-Wirtschaft zu unterstützen. Diese Maßnahmen orientieren sich an den Bedürfnissen der Hersteller und bieten einen positiven Ausblick auf die Dekarbonisierung der Industrie. 

Hervorhebung von IPCEI und neuen Förderinstrumenten

Die Betonung von IPCEI und die Einführung neuer Fördermechanismen, wie z.B. die Industrial Decarbonization Bank mit einem Budget von 100 Milliarden Euro, sind vielversprechende Entwicklungen. Diese Initiativen sollen innovativen europäischen Unternehmen helfen, ihre Führungsrolle in einem globalen Wettbewerbsumfeld zu behaupten oder zu erreichen. Die Komplexität und die langen Vorlaufzeiten, die mit einigen Fördermechanismen verbunden sind, stellen jedoch nach wie vor eine Herausforderung dar, insbesondere auf nationaler Ebene.

Vereinfachung von Antrags- und Zulassungsprozessen

Das Ziel, die Antrags- und Bewilligungsverfahren für Förderinstrumente zu
vereinfachen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Unternehmen sehen sich während des Bewerbungsprozesses oft mit einer erheblichen Ressourcenbelastung konfrontiert, was von einer Teilnahme abhalten kann. Die Einführung von Lösungen "von der Stange" und schlanken Prozessen zielt darauf ab, dem entgegenzuwirken. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen wird davon abhängen, wie gut sie den tatsächlichen Bedürfnissen der Antragsteller in der Praxis entsprechen.

Neuausrichtung der Budgets auf strategische Technologien

Die Fokussierung des Fonds für Wettbewerbsfähigkeit auf strategische Technologien und kritische Fertigung ist ein positives Signal für Projekte, die auf diese Prioritäten ausgerichtet sind. Diese Verschiebung gibt jedoch Anlass zur Sorge über die Zukunft von Forschung und Entwicklung in Bereichen, die nicht direkt mit diesen Prioritäten verbunden sind. Die Unsicherheit über die Budgetaufstellung des FP10 erschwert die Aussichten für nicht-strategische FuE-Sektoren zusätzlich. Eine stärkere Angleichung der Förderkriterien an die strategischen Prioritäten bietet europäischen Unternehmen zwar die Möglichkeit, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, erfordert aber auch eine sorgfältige Berücksichtigung des umfassenderen Bedarfs.

Sicherstellung einer effektiven Umsetzung

Angesichts der sich schnell entwickelnden internationalen Wettbewerbslandschaft ist es für Unternehmen und Institutionen von entscheidender Bedeutung, die durch diese Strategien bereitgestellten Ressourcen zu maximieren. Wenn der Clean Industrial Deal wirksam umgesetzt wird, hat er das Potenzial, die notwendige wirtschaftliche Unterstützung für den Erfolg der Industrieakteure zu bieten. Sein Erfolg hängt von der praktischen Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen und ihrer Anpassung an die Bedürfnisse der europäischen Industrie ab.

Global Investment and Innovation Incentives (GI³) von Deloitte

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