Digitale Souveränität im öffentlichen Sektor

Was bedeutet digitale Souveränität für Europa?

In ihrer ersten „State of the Union Speech“ hat Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, den Start in das europäische digitale Jahrzehnt ausgerufen. Die Europäische Union (EU) hat die Dynamik von disruptiver Technologien, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung vorangetrieben haben, erkannt und nimmt die Dringlichkeit in ihr politisches Handeln auf. 

Zudem hat die COVID-19-Pandemie die Wichtigkeit einer digital vernetzten Gesellschaft nochmals hervorgehoben und unterstreicht die Eile zum Handeln, um die europäische digitale Infrastruktur sowie europäische digitale Produkte und Dienstleistungen zu stärken. Die EU sowie die Mitgliedsstaaten streben dabei allerdings keine digitale Abschottung gegenüber den USA oder China an, sondern möchten die Auswahl von digitalen Tools auf dem europäischen Markt deutlich erhöhen. Dieses Bestreben der EU sowie der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten lässt sich mit zwei Worten zusammenfassen: Digitale Souveränität.  

Digitale Initiativen auf Europaebene

Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, betont den neuen Fokus der EU, digitale Lösungen und technologische Kapazitäten weiterzuentwickeln, Fachkräfte auszubilden und in die europäische digitale Infrastruktur zu investieren. So hat die aktuelle Europäische Kommission um Ursula von der Leyen seit ihrem Antritt im Herbst 2019 im Sinne des Ausrufs in das europäische digitale Jahrzehnt eine Reihe von digitalpolitischen Initiativen angestoßen. Thematisch reichen diese von einer Strategie für eine positive Nutzung von Daten in europäischen Datenräumen und einer souveränen Cloudinfrastruktur, der Förderung von vertrauenswürdiger künstlicher Intelligenz, einem Regulierungsvorschlag für die Plattformökonomie bis hin zu einer Stärkung und Harmonisierung der Cybersicherheit Europas. 

Als Gesellschaft müssen wir uns stets mit der Frage auseinandersetzen, wie wir technologische Innovationen gemeinsam mit Corporate Digital Responsibility im Einklang mit unseren wirtschaftlichen Ansprüchen und gesellschaftlichen Werten im digitalen Zeitalter voranbringen können. 

In unseren Beiträgen fokussieren wir uns auf die Chancen und Herausforderungen, die die öffentliche Hand bei diesem Themenkomplex erwarten. In den nächsten Artikeln beleuchten verschiedene Felder mit ganzheitlichem Blick. Wir gehen genauer darauf ein, wie es gelingt, die „must haves“ und „must dos“ mit einem digitalem Ökosystem „made in Europe“ zu meistern. Mit einer umsetzungsorientierten Perspektive legen wir den Fokus auf die Entwicklung der europäischen Datenökonomie und Cloudinfrastruktur im öffentlichen Sektor, das Vorantreiben einer europäischen KI sowie die Robustheit der europäischen Cybersecurity.

Beitrag #1: Mit digitaler Souveränität ins europäische digitale Jahrzehnt

Im Jahr 2020 hat die Europäische Kommission ihre Bemühungen trotz und auch wegen der Corona-Pandemie noch einmal deutlich verstärkt, digitale Strategien veröffentlicht und Sektor-übergreifende Initiativen vorgeschlagen, um somit das Fundament für die europäische digitale Souveränität zu legen. Wir fassen in diesem Artikel die wichtigsten Initiativen zusammen und ordnen diese auf dem Weg zur digitalen Souveränität Europas ein.

Beitrag #2: Die Cloud in der öffentlichen Verwaltung möglich machen

Die Dynamik des OZGs und die aktuelle Debatte zur digitalen Souveränität sollten wir nutzen, um eine Antwort darauf zu finden, in welchen Bereichen und unter welchen Voraussetzungen wir im öffentlichen Sektor souverän, selbstbestimmt und effizient mit Cloud-Technologie arbeiten können. Mit diesem Artikel möchten wir einen Beitrag hierzu leisten und einen Anstoß zur proaktiven und chancen-nutzenden Gestaltung moderner technologischer Infrastrukturen in der deutschen Verwaltung geben. Wie können Cloud-Technologien eingesetzt und gleichzeitig Lock-in-Effekte vermieden werden?

Zunächst gehen wir auf das Thema Cloud Computing und dessen technischen Background ein. Danach wird ein Blick auf die Vorteile und Nachteile sowie Gestaltungsmöglichkeiten von Cloud-Technologie im öffentlichen Sektor geworfen. Auch betrachten wir auf die Bestrebungen der Europäischen Union und beleuchten beispielhaft einige europäische Lösungsansätze zur Vermeidung von Lock-In-Effekten. 

Abschließend werden sechs greifbare Denkanstöße und Handlungsempfehlungen zur Nutzung der Cloud im öffentlichen Sektor, Aufrechterhaltung der digitalen Souveränität und der Vermeidung von Lock-In-Effekten gegeben, die beim Gang in die Cloud bedacht werden sollten.

Marktanalyse zeigt hohe Verbreitung von Datenbankmanagementsystemen der Marktführer

Digitale Souveränität ist ein wichtiges Ziel der IT-Strategie der Bundesverwaltung. Dazu hat der CIO des Bundes, Dr. Markus Richter, einen 9-Punkte-Plan entworfen,  der u.a. auf Herstellerunabhängigkeit, Modularität und Standardisierung, insbesondere auch durch Open-Source-Software, abzielt. Nachdem bereits 2019 eine Studie im Bereich Bürosoftware durchgeführt wurde, beauftragte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die Deloitte Deutschland GmbH im Herbst 2020 damit, bestehende Abhängigkeiten im Bereich der Datenbankmanagementsysteme (DBMS) zu analysieren. Gleichzeitig sollte geprüft werden, wie diese Abhängigkeiten reduziert werden können. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die proprietären DBMS eine vorherrschende Stellung in der Bundesverwaltung einnehmen. Die Marktführer dominieren in der Öffentlichen Verwaltung des Bundes mit einem Anteil von fast 80 Prozent an den eingesetzten Datenbanken. Der Anteil der auf Open Source basierenden DBMS ist dagegen entsprechend gering. Neben der Verbreitung proprietärer DBMS der Marktführer führen noch weitere Faktoren zu Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung.  Das BMI nimmt gegenwärtig eine Bewertung der Ergebnisse und Empfehlungen der Studie vor, um entsprechende Maßnahmen abzuleiten.