Wege zur Stärkung der nationalen Verteidigungsfähigkeit – technologische und wirtschaftliche Aspekte

Die Bundesregierung hat eine entscheidende Reform der Schuldenobergrenze eingeleitet, mit dem Ziel, die Investitionen in die nationale Verteidigungsfähigkeit und Infrastruktur deutlich zu steigern. Dies stellt einen Paradigmenwechsel in der deutschen Haushalts- und Sicherheitspolitik dar. Bedeutsam dabei ist es, den sicherheitspolitischen, technologischen und wirtschaftlichen Chancen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden, um langfristige Resilienz, nationale Wettbewerbsfähigkeit und internationale Handlungsfähigkeit zu sichern.

Konkret soll einerseits die deutsche Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden, andererseits sollen aber auch Potenziale für wirtschaftliches Wachstum freigesetzt werden. Dieser Wandel geht mit einer Reihe von strategischen Fragestellungen einher, die grundsätzliche Entscheidungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene bedingen:

Strategische Fokussierung

• Ausrichtung auf zwei primäre Ziele: Technologische Voraussetzungen schaffen und wirtschaftliche Bedingungen etablieren, um sowohl die Verteidigungsfähigkeit als auch die ökonomische Entwicklung zu fördern

Technologieinvestitionen für mehr Sicherheit und Souveränität

• Nutzung eines souveränen, nationalen Datenmanagements über alle Dimensionen hinweg
• Priorisierung des Aufbaus sicherer Kommunikations- und Dateninfrastrukturen, um effektive Entscheidungsfindung in dynamischen Situationen zu ermöglichen 

Anpassung traditioneller Systeme

• Notwendigkeit der Aktualisierung, Modernisierung und Digitalisierung traditioneller militärischer Systeme als Anpassung an die aktuellen militärischen Erfordernisse

Beschleunigung der Beschaffung

• Militärische Prozesse und bürokratische Verfahren digitalisieren zum Zweck der Beschleunigung von Beschaffungsvorhaben, die sich schnell positiv auf die Verteidigungsfähigkeit auswirken
  

Einsatz autonomer Systeme

• Anerkennen der Notwendigkeit ethischer Richtlinien und eines effektiven Datenmanagements zur Implementierung und Anwendung von KI in autonomen und teilautonomen Systemen

Ressourceneffizienz

• Verteidigungs- und wirtschaftsspezifische Vorteile durch Investitionen in effiziente Ressourcennutzung mittels resilienter und mobiler Energiesysteme gewinnen

Transformation und Produktivitätssteigerung der industriellen Basis

• Wichtige Rolle der industriepolitischen Steuerung für eine effektive wehrtechnische Produktionswende
• Potenzielle Produktivitätssteigerung durch die gezielte Förderung disruptiver Technologien
• Investition in Forschung und Entwicklung zur Aktivierung von Dual-Use- und Spill-Over-Potenzialen

Insgesamt zeichnet sich ab, dass für die Stärkung der Verteidigunsfähigkeit eine Kombination traditioneller und neuer Waffensysteme − mit Fokus auf die Entwicklung digitaler Fähigkeiten − prägend sein wird. Die Souveränität nationalen Handelns und staatliche Resilienz folgen aus einer abgestimmten Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik. Beschaffung, Innovation und industriepolitischer Gesamtrahmen unterstützen den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliches Wachstum. Entscheidende Faktoren wie Informationsdominanz, erreicht durch Datenhoheit und Cyberspace-Sicherheit, rücken zunehmend in den Fokus. Die Bedeutung moderner digitaler Infrastrukturen und KI-gestützter Systeme nimmt zu.

Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie der zügige Aufbau vernetzter und widerstandsfähiger Systeme sind essenziell, um sicherzustellen, dass Deutschland auch unter sich wandelnden technologischen und geopolitischen Bedingungen verteidigungsfähig bleibt. Nur durch eine enge Verzahnung von Innovation, wirtschaftlicher Stärke und politischen Steuerungsmaßnahmen kann die staatliche Resilienz langfristig gewährleistet und die Wehrfähigkeit auf einem hohen Niveau gehalten werden.

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