Kostenbeiträge des Dienstnehmers an den Dienstgeber mindern grundsätzlich den Sachbezugswert für die Privatnutzung des arbeitgebereigenen E- Fahrzeugs, dieser ist jedoch bereits mit EUR 0 anzusetzen und kann nicht negativ werden. Bei einer vorliegenden Vereinbarung darf dieser Kostenbeitrag aus verwaltungsökonomischen Gründen in der Personalverrechnung vom versteuerten Nettobetrag einbehalten werden.

Auch hier gilt: Je nach Sachverhalt und Vereinbarungstypus sind unterschiedliche Auswirkungen zu beachten. Wird das Bruttoentgelt der Mitarbeiter:innen im Rahmen in einer schriftlichen Vereinbarung für einen befristeten Zeitraum gekürzt, um im Gegenzug dafür ein E-Fahrzeug oder E-Kraftrad vom Dienstgeber zur beruflichen und privaten Nutzung zu erhalten, muss überlegt werden, ob es sich um eine Bezugsumwandlung „ohne Verzicht“ oder „mit Verzicht“ handelt.

Im Fall einer Bezugsumwandlung mit Verzicht regelt eine für den Dienstnehmer unwiderrufliche Verschlechterungsvereinbarung, dass der Bezug um einen gewissen Betrag reduziert wird. Trotz Bezugsverminderung darf der kollektivvertragliche Mindestbezug mit folgenden Konsequenzen nicht unterschritten werden: Alle arbeitsrechtlichen Ansprüche (Kollektivvertrags-Erhöhungen, Sonderzahlungen, Urlaubsersatzleistung, ggf. Abfertigung) werden sodann auf Basis des reduzierten Entgelts berechnet. Das gleiche gilt auch für die Bemessungsgrundlage zur Sozialversicherung, Lohnsteuer sowie der Lohnnebenkosten.

In der Praxis sind solche Gestaltungen mit Verzicht allerdings eher die Ausnahme und es werden in erster Linie Bezugsumwandlungen ohne Verzicht abgeschlossen, da zumeist ein Wiederaufleben des vollen Geldbezugs nach Rückgabe eines Firmenfahrzeugs bzw. Fahrrad gewünscht wird.

Bei einer Bezugsumwandlung ohne Verzicht sind arbeitsrechtliche Ansprüche (KV-Erhöhungen, Sonderzahlungen, Urlaubsersatzleistung, ggf Abfertigung) sowie die Beiträge für die Sozialversicherung auf Basis des ursprünglichen Entgelts zu berechnen. Die derzeitige Rechtslage normiert für Pkws oder Krafträder mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm einen steuerlichen Sachbezug von Euro 0,00. Die Lohnsteuer und Lohnnebenkosten dürfen laut Auffassung der Finanzverwaltung deshalb vom verminderten Entgelt abgeführt werden.

Abschließend wollen wir noch darauf hinweisen, dass die Rechtsansicht der Finanzverwaltung bei der Bezugsumwandlung ohne Verzicht vorteilhafter ist, da sich für Mitarbeiter:innen die Lohnsteuer reduziert und gleichzeitig weiterhin die ursprüngliche Sozialversicherungsbeitragsgrundlage bzw die daraus entstehenden Geldleistungsansprüche (zB Krankengeld, Wochengeld, Arbeitslosengeld, Pension) erhalten bleiben. Dienstgeberseitig werden Lohnnebenkosten reduziert.

Legen Sie bei diesen Vereinbarungen besonderen Wert auf entsprechende Vertragsgestaltung, um ein Restrisiko für die nächste GPLB auszuschließen.

Im derzeit vorliegenden Entwurf der Sachbezugswerteverordnung wird bereits folgende Änderung angeführt:

Ersetzt der Dienstgeber seinen Mitarbeiter:innen ganz oder teilweise Kosten für die Anschaffung einer Ladeeinrichtung für ein E-Kraftfahrzeug oder schafft er für den Dienstnehmer eine Ladeeinrichtung für dieses Kraftfahrzeug an, ist nur der EUR 2.000,00 übersteigende Wert als Einnahme bzw. geldwerter Vorteil anzusetzen. Das Inkrafttreten der geänderten Verordnung bleibt abzuwarten.

Der neu geschaffene § 3 Abs. 1 Z 16d EStG 1988 regelt ab 01.01.2023 die Möglichkeit, dass der Dienstgeber einem Dienstnehmer jährlich bis zu EUR 200,00 einen steuerfreien Zuschuss für E-Car-Sharing bei „nicht beruflich veranlassten Fahrten“ gewähren kann. Es geht dabei nicht nur um Autos, sondern auch um Motorräder, Krafträder und Fahrräder, sofern sie einen Emissionswert von NULL aufweisen.

E-Car-Sharing liegt in der steuerlich begünstigten Form vor, wenn Kraftfahrzeuge, Fahrräder oder Krafträder genützt werden, die einer unbestimmten Anzahl von Fahrern auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung und einem die Energiekosten miteinschließenden Zeit- oder Kilometertarif oder Mischformen solcher Tarife angeboten und vom Dienstnehmer selbständig reserviert werden können.

Das Kriterium der selbständigen Reservierung und Nutzung soll dabei auch dann erfüllt sein, wenn keine physische Interaktion des Dienstnehmers mit dem Anbieter des Fahrzeuges notwendig ist, um das Fahrzeug zu nutzen. Da heutzutage typischerweise derartige Fahrzeuge oder Krafträder über eine Online-Plattform gebucht werden.Einerseits kann der Zuschuss von Dienstgeberseite zugunsten des Dienstnehmers direkt an den Fahrzeugbetreiber geleistet werden, andererseits kann dem Dienstnehmer durch den Dienstgeber ein Gutschein des Fahrzeugbetreibers ausgehändigt werden. In beiden Fällen muss sichergestellt sein, dass mit dem Zuschuss ausschließlich Fahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 genutzt werden können.