Der Europäische Clean Industrial Deal

In Anbetracht anhaltend hoher Energiekosten, weiter steigender Anforderungen hinsichtlich Umweltschutz und Klima sowie einem zunehmend kompetitiven, globalen Wettbewerb, steht die europäische Industrie vor enormen Herausforderungen. Um Unternehmen in einem hochkompetitiven Umfeld bei ihrer Transformation zu einer nachhaltigen und sauberen Industrie zu unterstützen, hat die Europäische Kommission daher mit dem Clean Industrial Deal (CID) ein ambitioniertes und wegweisendes Maßnahmenpaket geschaffen. Ein wesentlicher Fokus liegt auf der Definition konkreter Handlungsfelder, um die Dekarbonisierung als grundlegenden Motor für das Wachstum der neuen, sauberen europäischen Industrie zu etablieren.

Hierbei werden insbesondere die Reduktion anhaltend hoher Energiepreise und die Schaffung qualitativ hochwertiger Jobs sowie Rahmenbedingungen, in denen Unternehmen wachsen können, angestrebt. Der Clean Industrial Deal legt seinen Schwerpunkt dabei u.a. auf energieintensive Branchen wie bspw. Stahl- und Metallverarbeitung, Papier, Baustoffindustrie, Chemie, etc. Insbesondere die hohen Energiepreise erschweren es diesen Branchen, sich in ihren jeweiligen Märkten im globalen Wettbewerb, konkurrenzfähig zu positionieren. Darüber hinaus weisen energieintensive Industrien durch ihre Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen einen dringenden Bedarf an umfassenden Maßnahmen zur Dekarbonisierung auf. Daher sollen diese Branchen u.a. dahingehend unterstützt werden, die hohen Kosten, den teilweise unfairen globalen Wettbewerb sowie komplexe rechtliche Rahmenbedingungen auszugleichen. Aufgrund seiner besonders hohen Relevanz für die europäische Wettbewerbsfähigkeit liegt darüber hinaus ein weiterer Schwerpunkt auf Clean-Tech, einem Wirtschaftszweig, der sich auf Basis wettbewerbsfähiger Geschäftsmodelle sowie nachhaltiger Technologien, der Lösung globaler Herausforderungen widmet.

Um die Abhängigkeit von Lieferant:innen aus Drittländern zu reduzieren sowie eine resilientere europäische Industrie zu etablieren, soll zudem die Kreislaufwirtschaft durch den Clean Industrial Deal verstärkt gefördert werden.

Eckpunkte des Clean Industrial Deals

Zugang zu leistbarer Energie: die durchschnittlichen Energiekosten der EU übersteigen jene ihrer Handelspartner:innen (teilweise signifikant). Daher werden im Affordable Energy Action Plan Maßnahmen definiert, die Energiepreise durch die Kooperation zwischen Privatwirtschaft und Mitgliedsstaaten zu senken und dadurch die Grundlage einer wettbewerbsfähigen Industrie zu schaffen.

Leitmärkte: der CID zielt auf die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen in Leitmärkten zur Steigerung von Angebot und Nachfrage für europäische Clean-Tech-Industrien ab. Unter anderem ist der Roll-out des seitens der EU bereits seit langem geplanten Marktes für Carbon Caption sowie die Implementierung der CO2-Management-Strategie angestrebt.

Finanzierung der Clean Transition: zur Erreichung ihrer Ziele iZm der sauberen und nachhaltigen Transformation der Industrie muss die EU ihre Investitionen verglichen zu den letzten zehn Jahren, um ca. EUR 480 Mrd. erhöhen. Hierzu ist ein Investitionsmix aus öffentlichen sowie privaten Mitteln geplant. Dabei werden im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzierungsframeworks u.a. der sogenannte Competitiveness Fund sowie die Savings and Investment Union aufgesetzt. Diese Instrumente sollen künftige Investments in saubere Technologien und Industrien unterstützen und zielgerichteter gestalten.

Ankurbeln der Kreislaufwirtschaft: durch die Integration der Kreislaufwirtschaft in die Dekarbonisierungs-Strategie verspricht sich die EU einen leistbaren und sicheren Zugang zu wesentlichen Materialien und Ressourcen. Zudem sollen durch die Rückführung der Rohstoffe in Produktionsprozesse kritische Abhängigkeiten signifikant reduziert werden. Ebenfalls in diesem Zusammenhang wird von der Europäischen Kommission der Critical Raw Materials Act verabschiedet. Darin werden u.a. strategische Maßnahmen hinsichtlich einer möglichst diversifizierten Wertschöpfungskette sowie der Zugang zu öffentlichen und privaten Finanzierungsmöglichkeiten definiert.

Weltmärkte und internationale Partnerschaften: globale Kooperationen und Partnerschaften sind ein wesentlicher Bestandteil der CID-Strategie, um der EU den Zugang zu neuen Technologien, Märkten sowie kritischen Rohstoffen zu sichern. Bis 2035 soll der Clean-Energy-Technology-Sektor auf bis zu USD 2 Bn anwachsen. Daher zielt die EU durch die Implementierung sogenannter Free Trade Agreements wie bspw. der Clean Trade and Investment Partnerships darauf ab, europäischen Unternehmen einen direkten und flexiblen den Zugang zu wichtigen Märkten außerhalb der EU zu sichern. Darüber hinaus sollen dadurch Möglichkeiten geschaffen werden, in diesen Märkten, gemeinsame Standards hinsichtlich grüner Technologien, Dekarbonisierung und Kreislaufwirtschaft zu etablieren.

Skills und zukunftsfähige Jobs für soziale Fairness und eine gerechte Transition: ein weiterer Fokus liegt darauf, dass alle Menschen und Unternehmen vom CID profitieren können. Dadurch sollen speziell auch in Europa ausgebildete Fachkräfte ebenso in den Fokus der industriellen Transformation gerückt werden. Hierzu werden Maßnahmen ergriffen, eine EU-weite Strategie aufzusetzen, die es Menschen ermöglicht, sich relevante Fähigkeiten anzueignen und im Rahmen hochqualitativer Jobs in ganz Europa einzusetzen. Darüber hinaus wird eine Quality Jobs Roadmap erarbeitet, die eine konkrete Strategie aufzeigt, die Industrie der EU weiterhin als wichtigen und attraktiven Arbeitsplatz zu etablieren.

Sonderfokus: Industrial Decarbonisation Bank

Zur Implementierung des CID mobilisiert die Europäische Kommission im Rahmen der Industrial Decarbonisation Bank (IDB) über EUR 100 Mrd. zur Förderung einer sauberen und nachhaltigen EU-Industrie. Die Fördermittel werden dabei aus Einnahmen des europäischen Emissionshandelssystems (EHS) und dem InvestEU-Programms, dem European Innovation Fund sowie Co-Finanzierungen der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Um sicherzustellen, dass die EU zielgerichtet in jene Innovationen und Technologien investiert, welche die Wirtschaft und Transformation zu einer sauberen Industrie vorantreiben, untersteht die IDB der Governance des European Competitiveness Funds (ECF). Dabei handelt es sich um ein Instrument der Europäischen Kommission, das insbesondere Innovationsförderungen auf EU-Ebene geradliniger und einfacher gestalten und die Wettbewerbsfähigkeit der geförderten Projekte sicherstellen soll.

Durch die Investitionen der IDB verspricht sich die EU eine wesentliche Reduktion europäischer Treibhausgasemissionen, insbesondere CO2. Darüber hinaus sollen durch die IDB, zusätzlich zu den öffentlichen Mitteln, private Investitionen in die nachhaltige Transformation energieintensiver Industrien angeregt werden. Die Abwicklung erfolgt dabei ähnlich zur European Hydrogen Bank auf Basis konkreter Ausschreibungen und zielt u.a. darauf ab, Finanzierungslücken zu überbrücken. Konkret wird ab 2026 die Veröffentlichung regelmäßiger Ausschreibungen angestrebt. 2025 soll jedoch eine erste Pilotausschreibung mit Fokus auf die Dekarbonisierung wesentlicher Schlüsselprozesse über diverse Industriezweige wie bspw. der Metallverarbeitung, Chemie- und Baustoffindustrie, Nichteisenmetallindustrie, Papierindustrie Stahlindustrie, etc. hinweg, veröffentlicht werden. Für diese Pilotausschreibung stehen der Industrial Decarbonisation Bank EUR 1 Mrd. zur Verfügung, um Vorhaben mit entsprechend großem Impact auf die Dekarbonisierung und Elektrifizierung bisher fossil betriebener Industrieprozesse zu fördern.
 

Fazit

Insbesondere die stets komplexer werdenden Anforderungen hinsichtlich Umweltschutz und Klima zusammen mit den anhaltend hohen Energiepreisen sowie des hochkompetitiven globalen Wettbewerbs stellen die europäische Industrie vor große Herausforderungen. Um europäische Unternehmen bei deren Bewältigung zu unterstützen und die EU international wieder wettbewerbsfähiger zu positionieren, wurde mit dem Clean Industrial Deal ein neues Instrument zur Förderung industrieller Projekte mit wesentlichem Fokus auf die Dekarbonisierung geschaffen. Der CID zielt auf die fokussierte Förderung von Vorhaben ab, welche die Erreichung der politischen und wirtschaftlichen Schwerpunkte der EU sicherstellen. Für eine bestmögliche Unterstützung wurde der CID entsprechend breit aufgestellt und umfasst Eckpunkte wie bspw. leistbare Energie, die Schaffung von Rahmenbedingungen für funktionierende Leitmärkte, Kreislaufwirtschaft, zukunftsfähige Jobs, etc.
Als ein wesentliches Element des Clean Industrial Deals wurde dabei die Industrial Decarbonisation Bank zur Finanzierung förderwürdiger Projekte etabliert. Dabei handelt es sich um ein Förderinstrument, das u.a. Maßnahmen zur aktiven Dekarbonisierung sowie Elektrifizierung von Industrieprozessen, die bislang von fossilen Rohstoffen abhängig waren, unterstützt. Hierzu werden seitens der Europäischen Kommission EUR 100 Mrd. zur Verfügung gestellt. Die finanziellen Mittel stammen aus Erträgen des EHS, dem InvestEU-Programm, Finanzierungen aus Mitgliedstaaten sowie dem European Innovation Fund. Anschließend an eine erste Pilotausschreibung im Jahr 2025, startet die Industrial Decarbonisation Bank ab 2026 regelmäßige Ausschreibungen. Diese zielen darauf ab, insbesondere Projekte mit einem hohen Potenzial hinsichtlich der Dekarbonisierung und sauberen Transformation der europäischen Industrie zu fördern. Zudem sollen dadurch anfängliche Finanzierungslücken bei der Umsetzung förderwürdiger Maßnahmen geschlossen werden.
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