Financial Transaction Tax
Beratung zur Finanztransaktionssteuer
Am 14.2.2013 hat die Kommission ihren Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer (Financial Transaction Tax, FTS) veröffentlicht. Nach dem ambitionierten Willen von elf der 27 EU Mitgliedsstaaten – Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien – hätte diese im Rahmen der „Verstärkten Zusammenarbeit“ bereits mit 1.1.2014 wirksam werden sollen. 2017 könnte es ernst werden.
Trotz allseits geübter massiver Kritik erachtete die EU-Kommission eine baldige Umsetzung stets für realistisch. Bislang konnten sich die partizipierenden Mitgliedsstaaten lediglich auf einige wesentliche Eckpfeiler verständigen. Eine tatsächliche Einigung der Länder vorausgesetzt, wird die Kommission in weiterer Folge angehalten sein, ihren Vorschlag entsprechend zu adaptieren. Es bleibt abzuwarten, wie lange es bis zur nationalen Umsetzung tatsächlich dauert.
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