Die Zukunft der Steueranreize

Was sind steuerliche Anreize und staatliche Förderungsbeiträge?

Steuerliche Anreize und staatliche Förderungsbeiträge haben eine überraschend lange Geschichte, die Tausende von Jahren zurückreicht. Es gibt keine allgemein anerkannte wissenschaftliche Definition.

Steuerliche Anreize sind staatliche Instrumente, die das Verhalten durch eine Verringerung der Steuerschuld fördern sollen. Sie beruhen in der Regel auf wirtschaftlicher Tätigkeit, Investitionen oder der Einhaltung spezifischer Steuervorschriften. Moderne Steueranreize lassen sich nach methodischer Funktionsweise in verschiedene Kategorien einteilen. Die Hauptunterscheidung besteht darin, ob sie die Steuerbemessungsgrundlage (z.B. Patentbox, F&E-Sonderabzug) oder den Steuerbetrag (z.B. Steuergutschriften) betreffen.

Staatliche Förderungsbeiträge sind direkte oder indirekte finanzielle Hilfen der Regierung für bestimmte Zwecke. Sie basieren häufig auf Anträgen, Vorschlägen und der Erfüllung spezifischer Förderkriterien. Solche Beiträge werden unabhängig vom Steuersystem gezahlt und liegen in der Regel nicht in der Zuständigkeit der Steuerverwaltungen, sondern anderer staatlicher Verwaltungen oder Behörden.

Wie funktionieren steuerliche Anreize im Rahmen der Säule 2 (oder nicht)?

Da steuerliche Anreize darauf abzielen, den zu versteuernden Gewinn und damit den fälligen Steuerbetrag zu reduzieren, wird der Vorteil durch eine Ergänzungssteuer teilweise oder vollständig neutralisiert. Gleichzeitig sieht das OECD-Regelwerk für die Säule 2 aber auch eigenständige steuerliche Anreize vor. Während einige von ihnen in die OECD-Mustervorschriften integriert sind (z.B. substanzbasierter Freibetrag), müssen andere von den einzelnen Ländern im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung proaktiv eingeführt werden (z.B. qualifizierte erstattungsfähige Steuergutschriften, kurz «QRTC»).

Was sind die Trends bei neuen Anreizen in Bezug auf die Säule 2?

Deloitte Schweiz beobachtet aufgrund der Säule 2 drei Trends im Zusammenhang mit der Zukunft der nationalen Steueranreize:

• Neue Steueranreize nur für multinationale Konzerne im Rahmen der Säule 2;
• Mehr substanz- und inputbasierte Steueranreize;
• Neue Steueranreize, die aufgrund ihrer Ausgestaltungen einen subventionsähnlichen Charakter haben

Welche Regeln müssen die Länder beachten, wenn sie neue Anreize einführen?

Die einzelnen Länder sind mit einer Vielzahl von Regulierungen konfrontiert, die neue steuerliche Anreize und staatliche Zuschüsse einschränken können. Dabei handelt es sich nicht nur um internationale Steuervorschriften, sondern auch um andere Themen (z.B. EU-Beihilfenrecht, WTO-Handelsrecht).

Für die Schweizer Kantone wird die «related benefits rule» der OECD und allenfalls das EU-Beihilferecht (abhängig von finalem Inhalt der neuen Rahmenverträge zwischen der Schweiz und der EU) von Relevanz sein. Solange die OECD ihre administrativen Leitlinien zur den «related benefits rules» nicht veröffentlicht hat, werden die Schweiz und andere Länder mit einem hohen Mass an Rechtsunsicherheit konfrontiert sein.

Welche zusätzlichen Fragen ergeben sich aus diesen neuen steuerlichen Anreizen?

Angesichts des subventionsähnlichen Charakters neuer steuerlicher Anreize wie dem QRTC stellt sich die Frage, ob sie sich negativ auf die Schweizer Mehrwertsteuer auswirken können. Es stellt sich auch die Frage, ob solche neuen steuerlichen Anreize als Minderung des Steueraufwands ("below-the-line") oder als sonstiger Ertrag ("above-the-line"), beispielsweise nach IFRS oder US-GAAP, dargestellt werden müssen.

Wie steht es in der Schweiz um neue steuerliche Anreize?

Das Thema neue Steueranreize und staatliche Förderungsbeiträge nimmt in der Schweiz immer mehr Fahrt auf. Per heute haben die Kantone Basel-Stadt, Graubünden, Luzern und Zug ihre Vorschläge veröffentlicht. Deloitte Schweiz geht davon aus, dass weitere Kantone in den kommenden Monaten konkrete Vorschläge unterbreiten werden. Erste Trends zeichnen sich jedoch bereits ab:

• Die Anreize sind entweder als QRTC oder als staatliche Förderungsbeiträge ausgestaltet und haben damit – je nach Ausprägung – eher den Charakter von Subventionen. Der endgültige Auszahlungsmechanismus wird jedoch an den jeweiligen Regierungsrat (Exekutive) delegiert.
•  Ziel ist es, Aktivitäten zu fördern, die zur Wertschöpfung im Kanton führen und zur Nachhaltigkeit beitragen. Überraschenderweise hat bisher noch kein Kanton Vorschläge im Bereich der Digitalisierung vorgelegt.
•  Die neuen Anreize sind nicht in einem Steuergesetz, sondern in einem Wirtschaftsförderungsgesetz geregelt. Für solche Instrumente wird künftig eine andere Verwaltungsstelle als die kantonale Steuerverwaltung zuständig sein.

Ein tiefer Einblick in die Zukunft der Steueranreize

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