Geplante Mehrwertsteuer auf Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
Die Europäische Kommission prüft die Reform und Harmonisierung der Besteuerung im Finanz- und Versicherungssektor
Überblick
Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einer möglichen Reform der Mehrwertsteuer (MwSt) im Finanz- und Versicherungssektor. Diese Reform soll durch eine von der Europäischen Kommission beauftragte Studie angestoßen werden. Ziel ist es, die bestehenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu analysieren und mögliche Modelle für eine EU-weite Harmonisierung zu prüfen. Dies könnte weitreichende Folgen haben – von der Einführung einer MwSt auf Versicherungsleistungen über die Abschaffung bestehender Steuern wie der Versicherungssteuer bis hin zu neuen Nullsteuersatz-Regimen. Der vorliegende Artikel gibt einen Überblick über die Hintergründe der Studie, die Studienteilnehmer:innen, die zentralen Diskussionsthemen sowie die geplanten nächsten Schritte.
Hintergrund der Studie
Die Europäische Kommission prüft derzeit die Einführung einer Mehrwertsteuer (MwSt) auf Finanz- und Versicherungsdienstleistungen. Zu diesem Zweck hat die Abteilung „Directorate-General for Taxation and Customs Union (DG TAXUD)“, welche für die EU-Politik in den Bereichen Steuern und Zoll zuständig ist, die Beratungsgesellschaft Synthesia mit der Durchführung einer umfassenden Studie beauftragt, die von 2024 bis Ende 2025 laufen wird.
Im Zentrum der Studie steht die Bewertung des bestehenden Mehrwertsteuersystems für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen sowie des regulatorischen und steuerlichen Umfelds. Darüber hinaus sollen die möglichen Auswirkungen neuer EU-Initiativen untersucht werden – einschließlich potenzieller legislativer Änderungen.
Interviews mit Marktteilnehmer:innen und Verbänden
Im Rahmen dieser Studie wurden Interviews mit Marktteilnehmer:innen und Verbänden durchgeführt. Ziel war es, anonyme, vorläufige Einschätzungen der Marktteilnehmer:innen einzuholen und Kontakte für die spätere Konsultationsphase mit der europäischen Kommission zu knüpfen. Thematisiert wurden unter anderem die bestehenden Unterschiede in den Steuersystemen, mögliche Harmonisierungsoptionen sowie konkrete Szenarien, wie etwa
- die Einführung einer MwSt auf Versicherungsleistungen bei gleichzeitiger Abschaffung der Versicherungssteuer,
- die Harmonisierung von Versicherungs- und anderen Steuern in Kombination mit einem MwSt-Regime mit Null-Steuersatz, oder
- die Analyse der Unterschiede zwischen nationalen Steuersystemen und deren Auswirkungen auf Marktteilnehmer:innen.
Aktuell befindet sich die Studie in ihrer entscheidenden Phase. Nachdem die Interviewreihe von Synthesia abgeschlossen wurde und in der ersten Jahreshälfte eine öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission stattgefunden hat, wird ein Workshop die Ergebnisse gegen Jahresende zusammenführen, bevor im Anschluss daran die Kommission einen politischen Vorschlag präsentieren wird.
Fazit
Die geplante Einführung einer Mehrwertsteuer auf Finanz- und Versicherungsdienstleistungen könnte weitreichende Veränderungen für die Branche mit sich bringen. Der Erhebungs- und Konsultationsprozess bietet die Chance, Bedenken und Verbesserungsvorschläge frühzeitig einzubringen und so die künftige Regulierung mitzugestalten. Die Branche steht damit kurz vor wichtigen Weichenstellungen, deren Ergebnisse nicht nur die Steuerbelastung, sondern auch die Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt nachhaltig prägen werden (könnten).
