Statistik der Finanzvergehen im Kalenderjahr 2023
Zahlen, Daten und Fakten aus dem Amt für Betrugsbekämpfung
Überblick
Das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) hat jüngst die Zahlen, Daten und Fakten für das vergangene Kalenderjahr 2023 vorgestellt. Dieser Beitrag verschafft einen zahlenmäßigen Überblick über die durchgeführten Prüfungs- und Kontrollmaßnahmen der Finanzverwaltung und des Amtes für Betrugsbekämpfung sowie die verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Finanzstrafverfahren im Vorjahresvergleich.
Prüfungs- und Kontrollmaßnahmen
Im Rahmen von rd 23.300 durchgeführten Außenprüfungen im Jahr 2023 wurde ein Prüfungsergebnis von insgesamt rd 1,5 Mrd EUR erzielt. Somit wurde das Prüfungsergebnis im Vergleich zum Vorjahr um rd 70 Prozent gesteigert. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass vom Finanzamt Österreich um rd 40% mehr Außenprüfungen durchgeführt wurden. Eine Zunahme ist auch bei den Prüfungen lohnabhängiger Abgaben und Beiträge iHv rd 20% zu erkennen. Dagegen blieb die Anzahl der Außenprüfungen vom Finanzamt für Großbetriebe sowie die Prüfungs- und Kontrollmaßnahmen der Finanzpolizei im Vorjahresvergleich nahezu unverändert. Dies lässt sich im Detail wie folgt darstellen:
Verwaltungsbehördliche und gerichtliche Finanzstrafverfahren
Die verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren wurden am Häufigsten betreffend Finanzordnungswidrigkeiten gemäß §§ 49, 51 FinStrG geführt, rd 1.700 von 4.200. Im Vergleich zum Vorjahr ist auch ein starker Anstieg iHv rd 47% festzustellen, der nach Auskunft des ABB insbesondere auf Finanzordnungswidrigkeiten in Zusammenhang mit Verfehlungen hinsichtlich der Registrierkassenpflicht zurückzuführen ist. Knapp dahinter befinden sich die Hinterziehungsdelikte mit rd 1.400 abgeschlossenen Verfahren. Zudem fällt auf, dass ebenso die Anzahl der eingegangenen Selbstanzeigen beachtlich gestiegen ist.Ein Blick auf die Statistik der gerichtlichen Finanzstrafverfahren zeigt, dass mehr als doppelt so viele Gerichtsverfahren im Jahr 2023 abgeschlossen wurden als im Jahr 2022. Mehr als 60% wurden allerdings mit einer Einstellung beendet, was ein doch beträchtlicher Anstieg von rd 26 Prozentpunkten ist.
Fazit
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von den Finanzämtern durchgeführten Außenprüfungen eine gewichtige Steuereinnahmequelle für den Fiskus darstellen. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen sind im Jahr 2023 nach einem Rückgang im Vorjahr wieder beträchtlich gestiegen. Feststellungen einer Außenprüfung können oftmals unmittelbar finanzstrafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen hervorrufen. Aufgrund der Datenlage ist hierbei ein deutlich ansteigender Trend zu mehr finanzstrafrechtlichen Verfahren zu erkennen. Das drohende Strafausmaß ist oftmals beträchtlich. Betriebsprüfungen, Rechtsmittelverfahren und Finanzstrafverfahren stellen außerdem eine höchst unangenehme Belastung für die Betroffenen dar, weshalb die richtige Beratung in diesen Situationen von wesentlicher Bedeutung ist.
Quelle: Daten und Fakten der österreichischen Finanzverwaltung 2023, herausgegeben vom Bundesministerium für Finanzen im Juli 2024 (siehe hier)
