EU-Richtlinie: Bessere Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit

Überblick

Plattformarbeit bezeichnet eine Arbeitsform, bei der Organisationen oder Einzelpersonen unter Verwendung von Online-Plattformen Dienstleistungen vermitteln oder anbieten. Charakteristisch ist dabei insbesondere die kurzfristige und bedarfsorientierte Vermittlung von Dienstleistungen, die mittlerweile in einer Vielzahl unterschiedlicher Branchen Anwendung findet. Neben Liefer- und Personenbeförderungsdiensten bedienen sich auch Anbieter von Übersetzungsleistungen, Kinderbetreuung oder Altenpflege dieses Geschäftsmodells.

Das starke Wachstum der Plattformarbeit hat zugleich dazu geführt, dass sich zahlreiche Plattformbeschäftigte hinsichtlich ihres Beschäftigungsstatus in einem rechtlichen Graubereich befinden. Vor diesem Hintergrund verfolgt die Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit (Plattformarbeits-RL) das Ziel, die Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten zu verbessern, den Schutz personenbezogener Daten zu stärken sowie die Transparenz der Plattformarbeit zu erhöhen.

Die Plattformarbeits-RL ist im Dezember 2024 in Kraft getreten und verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Richtlinie bis zum 2.12.2026 in nationales Recht umzusetzen.

Anwendungsbereich

Der Anwendungsbereich der Plattformarbeits-RL ist weit gefasst. Voraussetzung für das Vorliegen von Plattformarbeit ist zunächst das Bestehen einer digitalen Arbeitsplattform. Eine solche liegt vor, wenn eine Dienstleistung zumindest teilweise auf elektronischem Weg, etwa über eine Website oder eine mobile Anwendung, aus der Ferne bereitgestellt wird und dabei automatisierte Überwachungs- oder Entscheidungssysteme eingesetzt werden. Wesentlich ist, dass die von den Plattformbeschäftigten geleistete Arbeit durch die digitale Arbeitsplattform organisiert wird, unabhängig davon, ob die Dienstleistung online oder vor Ort erbracht wird.

Der räumliche Anwendungsbereich der Plattformarbeits-RL umfasst jegliche Plattformarbeit, die von einem Plattformbeschäftigten innerhalb des Unionsgebiets ausgeübt wird. Ob die jeweilige digitale Arbeitsplattform eine Niederlassung innerhalb der EU hat oder nicht, ist dabei unerheblich.

Regelungsinhalt

Die Plattformarbeits-RL regelt die Plattformarbeit nicht abschließend, sondern setzt drei wesentliche Regelungsschwerpunkte.

Ein zentraler Regelungsbereich betrifft dabei die Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit durch die erleichterte Feststellung des Beschäftigtenstatus von Plattformbeschäftigten. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, geeignete und wirksame Verfahren zu gewährleisten, anhand derer festgestellt werden kann, ob nach dem jeweiligen nationalen Recht ein Dienstverhältnis besteht.

Von besonderer Bedeutung ist dabei die in der Richtlinie vorgesehene gesetzliche Vermutung eines Beschäftigungsverhältnisses. Demnach wird das Vertragsverhältnis zwischen einer digitalen Plattform und einer Person, die Plattformarbeit leistet, rechtlich als Dienstverhältnis eingestuft, wenn gemäß den nationalen Rechtsvorschriften, Kollektivverträgen oder Gepflogenheiten, Tatsachen festgestellt werden, welche auf Steuerung und Kontrolle hindeuten. Der digitalen Arbeitsplattform steht es jedoch frei, die gesetzliche Vermutung zu widerlegen und nachzuweisen, dass das betreffende Vertragsverhältnis tatsächlich kein Dienstverhältnis begründet.

Ein weiterer Regelungsschwerpunkt betrifft das algorithmische Management. Mit der Plattformarbeits-RL werden auf Unionsebene erstmals spezifische Vorgaben für den Einsatz automatisierter Überwachungs- und Entscheidungssysteme im Arbeitsverhältnis geschaffen. Die Richtlinie konkretisiert dabei die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten von Plattformbeschäftigten und geht in einzelnen Bereichen über deren Regelungsgehalt hinaus. Zu diesem Zweck enthält sie detaillierte Vorgaben zu Verarbeitungseinschränkungen, Transparenzpflichten sowie Anforderungen an die menschliche Kontrolle automatisierter Systeme.

Schließlich normiert die Plattformarbeits-RL Transparenzpflichten gegenüber den zuständigen nationalen Behörden. Digitale Arbeitsplattformen werden verpflichtet, Informationen über die von Plattformbeschäftigten in den jeweiligen Mitgliedstaaten erbrachten Arbeitsleistungen bereitzustellen. Gleichzeitig werden den zuständigen Behörden weitreichende Informationsrechte eingeräumt, um eine effektive Kontrolle und Durchsetzung der in der Richtlinie vorgesehenen Vorgaben zu gewährleisten.

Fazit

Die Plattformarbeits-RL stellt einen wesentlichen Schritt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten in der Europäischen Union dar. Insbesondere die Einführung einer gesetzlichen Vermutung für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses soll dazu beitragen, einer Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzstandards im Bereich der Plattformarbeit entgegenzuwirken und den Zugang zu den damit verbundenen arbeitsrechtlichen Ansprüchen zu erleichtern.

Besondere Bedeutung kommt darüber hinaus der erstmaligen unionsweiten Regulierung des algorithmischen Managements im Arbeitsumfeld zu. Angesichts des zunehmenden Einsatzes automatisierter Überwachungs- und Entscheidungssysteme schafft die Richtlinie hierfür einen spezifischen rechtlichen Rahmen und stärkt zugleich den Schutz der betroffenen Personen. Wie die Vorgaben der Plattformarbeits-RL konkret in das österreichische Recht umgesetzt werden, bleibt derzeit abzuwarten, da bislang noch kein entsprechender Gesetzesentwurf vorliegt.