Die neuen Sanktionspakete gelten für das Gebiet der Europäischen Union (EU), d.h. das Gebiet der 27 EU-Mitgliedstaaten. Genauer gesagt, gilt es für:

• jede Person innerhalb oder ausserhalb des Gebiets der EU, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt,
• jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung, innerhalb oder ausserhalb des Gebiets der EU, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurde,
• jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise innerhalb der EU getätigt werden.

Mit anderen Worten: Sie müssen die EU-Sanktionsregelungen einhalten, wenn Sie ein in der EU ansässiges Unternehmen sind, aber auch, wenn Sie ein ausländisches Unternehmen sind, das auf dem Gebiet der EU Geschäfte tätigt. Darüber hinaus müssen Sie Ihre in der EU ansässigen Mitarbeiter - unabhängig davon, wo sie sich weltweit befinden - davor schützen, in Transaktionen verwickelt zu werden, die nach dem EU-Sanktionsrecht verboten sind.

In der Schweiz müssen alle ansässigen natürlichen und juristischen Personen die Sanktionsregelungen des Landes einhalten.

Allgemein gesprochen, ja. Es gibt (noch) kein vollständiges Embargo gegen Russland und Belarus.

Die EU und die Schweiz haben gezielte Sanktionen verhängt, die schrittweise, aber mit hohem Tempo in Form eines komplexen Bündels von Verboten und Beschränkungen angewendet wurden.

In der Praxis müssen sich die Unternehmen die Liste der kürzlich veröffentlichten Vorschriften genau ansehen. Je nach Branche, Art der Waren und Dienstleistungen, der Endverwendung und des Endnutzers sowie der Struktur der Finanztransaktionen gelten bestimmte Verbote oder Einschränkungen. In seltenen Fällen sehen die Verordnungen Ausnahmen von den Verboten vor, die ebenfalls von der spezifischen Endverwendung oder den Endverwendungszwecken abhängen. Bestimmte vertragliche Verpflichtungen, die vor dem Inkrafttreten der Sanktionen geschlossen wurden, können weiterhin zulässig sein (so genannte "Besitzstandsklauseln").

Das hohe Mass an rechtlicher Komplexität und die Unbeständigkeit der Sanktionen stellen eine echte Herausforderung für Unternehmen dar, die mit Unternehmen oder Personen mit Sitz in Russland und Belarus zu tun haben.

Wenn Ihre Geschäfte nicht durch ein ausgereiftes und bereits bestehendes Rahmenwerk zur Einhaltung von Sanktionen unterstützt werden, ist es sehr empfehlenswert, alle Geschäfte mit den sanktionierten Ländern auf Eis zu legen.

Zur Erinnerung: Die Verletzung von Sanktionen kann den Ruf eines Unternehmens ruinieren. Dies kann als Straftat angesehen werden und schwerwiegende Folgen für ein Unternehmen und seine Vorstandsmitglieder haben. Ausserdem muss bei Nichteinhaltung mit dem Verlust von Handelsprivilegien (z.B. AEO-Zertifizierung) und/oder einer Verschärfung der Kontrollen durch nationale Behörden gerechnet werden.

Sowohl in der EU als auch in der Schweiz wurden mehrere Verordnungen veröffentlicht, die spezifische Anhänge enthalten, in denen entweder direkt die eingeschränkten Güter aufgeführt sind, die durch ihre Zolltarifnummer identifiziert werden, oder indirekt durch ihre Eigenschaft als so genannte Güter mit doppeltem Verwendungszweck (identifizierbar durch eine Exportkontrollnummer (ECN)).

Um feststellen zu können, ob eine Ihrer Waren unter das Sanktionsregime fällt, müssen Sie unbedingt über die richtigen Klassifizierungscodes und eine genaue Produktbeschreibung verfügen. Wenn Sie Waren in eines der sanktionierten Länder exportieren und die Zolltarifnummer einer Ihrer Waren in dem Sinne nicht eindeutig ist, dass sie auch unter einer der aufgeführten Nummern eingestuft werden könnte, ist es empfehlenswert, den Export vorerst zu stoppen und eine verbindliche zolltarifliche Einstufung zu beantragen.

Generell verbieten die Verordnungen den Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr, die Durchfuhr und den Transport der aufgeführten Güter direkt oder indirekt an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland, Weissrussland oder in bestimmten Regionen, die nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden (Krim, Sewastopol, Gebiete der ukrainischen Oblasts Donezk und Luhansk). Im Einklang mit ihrem Status als neutraler Staat hat die Schweiz ausserdem den Verkauf von spezieller militärischer Ausrüstung und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für militärische Zwecke an alle Konfliktparteien, einschliesslich der Ukraine, verboten.

Ebenso verbieten die Verordnungen die Einfuhr, den Kauf und die Beförderung der aufgelisteten Waren, wenn diese Waren aus Russland, Weissrussland oder den bezeichneten Regionen in der Ukraine stammen oder aus diesen Ländern/Regionen exportiert worden sind.

Die oben genannten Beschränkungen gelten mittlerweile für eine Vielzahl von Branchen. Eine Übersicht der betroffenen Waren pro Bestimmungsland und einen Verweis auf die entsprechenden Anhänge finden Sie unten. Bitte beachten Sie, dass diese Übersicht keine umfassende Liste aller geltenden Beschränkungen im Rahmen der Sanktionsregelungen ist und nicht 1:1 den rechtlichen Wortlaut wiedergibt. Sie kann lediglich als Orientierungshilfe auf hohem Niveau dienen, ersetzt aber nicht eine rechtliche Analyse Ihres Engagements. Darüber hinaus sehen die Regelungen bestimmte Ausnahmen oder die Möglichkeit vor, Sondergenehmigungen zu beantragen (z.B. für humanitäre, medizinische oder pharmazeutische Zwecke), die in der Übersicht nicht enthalten sind. Wenn Sie vorhaben, von solchen Ausnahmen Gebrauch zu machen, müssen Sie die Rechtsgrundlage gründlich prüfen, ein solides System zur Einhaltung der Handelsbestimmungen einrichten und alle an der Transaktion beteiligten Parteien einschliesslich der Eigentumsverhältnisse genau kennen.

Stellen Sie sicher, dass Sie eine gründliche Analyse durchführen, ob Ihre Waren in den Anwendungsbereich der Vorschriften fallen. Beachten Sie, dass die Kategorie "Luxusgüter" sehr umfassend ist und unter anderem ausgewählte Lebensmittel, alkoholische Getränke, Tabakwaren, Schönheitsprodukte, Textilien, Schmuck, spezielles Besteck und Geschirr, elektronische Artikel, Fahrzeuge, Instrumente, Kunst, Sportgeräte, Spiele usw. umfasst.

Die neuesten Beschränkungen sollten sich in Ihrem Global Trade Compliance Framework und Ihrem Managementsystem widerspiegeln, um alle verbotenen Transaktionen zu blockieren. Die Kontrollen müssen sowohl auf der Produkt- als auch auf der Destinationsebene wirksam sein.

Die Sanktionsregelungen der EU und der Schweiz beschränken nicht nur den Handel mit bestimmten Waren (siehe Frage 3), sondern auch die Erbringung von Dienstleistungen, die mit diesen Waren in Zusammenhang stehen. Diese sind nicht so eindeutig identifizierbar wie die eingeschränkten Waren selbst, da Dienstleistungen nicht mit einer spezifischen Zolltarifnummer/Exportkontrollnummer (ECN) klassifiziert werden. Die Liste der eingeschränkten Waren kann jedoch als Grundlage verwendet werden, um festzustellen, ob Ihr Unternehmen sanktionierte Dienstleistungen erbringt.

"Verbundene Dienstleistungen" sind im Allgemeinen definiert als Finanzdienstleistungen, technische Unterstützung und Maklerdienste sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Bereitstellung, der Herstellung, der Wartung oder der Verwendung der aufgeführten Waren. Darüber hinaus sollten die Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen sowie die Überholung, Reparatur, Inspektion, der Austausch, die Änderung und die Behebung von Mängeln unter "verbundene Dienstleistungen" fallen. Ausnahmen werden generell für humanitäre, medizinische und pharmazeutische Zwecke gewährt. Darüber hinaus sehen die Sanktionsregelungen spezifische Ausnahmen für bestimmte Güter vor, z.B. für Software-Updates (Art. 6 (1) d. Schweizer Verordnung).

Wenn Sie Dienstleistungen in Russland, Weissrussland oder der Ukraine erbringen, ist es wichtig zu wissen, auf welche Waren sich diese Dienstleistungen beziehen. Besondere Aufmerksamkeit sollten Sie den Kundendienstleistungen widmen. Dazu könnten vertragliche Verpflichtungen für regelmässige Wartung, automatisch ausgelöste Software-Updates oder laufende Dienste wie Cloud-/Serverbereitstellung gehören. Die jüngsten Sanktionsentwicklungen könnten dazu führen, dass Sie diese vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können, ohne gegen Sanktionsrecht zu verstossen. Eine Fortführung der Dienste kann nur dann erfolgen, wenn das Gesetz eine Ausnahme für solche Dienste vorsieht. Solche Ausnahmen sollten nur dann in Betracht gezogen werden, wenn Sie über ein solides System zur Einhaltung von Handelsbestimmungen verfügen und alle an der Transaktion beteiligten Parteien, einschliesslich der Eigentumsverhältnisse, vollständig kennen.

Selbst wenn Ihr Warengeschäft rechtlich zulässig ist, müssen Sie sich fragen, ob Ihr russischer Geschäftspartner den entsprechenden Zahlungsvorgang noch ausführen kann, z.B. im Hinblick auf die Sanktionen in Bezug auf SWIFT (5.1.) und andere finanzielle Auswirkungen (5.2.).

5.1 SWIFT

Ab dem 12. März 2022 wurden sieben grosse russische Banken und ihre Tochtergesellschaften vom SWIFT-Nachrichtensystem ausgeschlossen (Artikel 5h und Anhang XIV zur Änderung von Regulation 2022/345 Regulation 833/2014).

Ab dem 20. März 2022 wurde das Verbot auf drei wichtige belarussische Banken und ihre Tochtergesellschaften ausgeweitet (Art. 1zb und Anhang XV der Regulation 2022/398 zur Änderung Regulation 765/2006).

Das SWIFT-System wird zur Durchführung schneller grenzüberschreitender Zahlungen verwendet. Es ist zwar nicht das einzige bestehende Kommunikationssystem zwischen Banken (Russland und China betreiben ihre eigenen ähnlichen Systeme), aber es ist das weltweit am meisten genutzte.

Diese grossen Banken werden Schwierigkeiten beim Zugang zu den internationalen Finanzmärkten haben. Das SWIFT-Verbot gilt jedoch nicht für alle Banken in Russland und Belarus. Für russische und belarussische Unternehmen und Privatpersonen wird es komplizierter - wenn auch nicht unmöglich - sein, internationale Überweisungen über andere international tätige Banken vorzunehmen, damit sie importierte Waren kaufen oder im Ausland investieren können.

5.2. Sonstige finanzielle Auswirkungen

Es ist zu beachten, dass einige Banken finanziellen Sanktionen unterliegen, z.B. ist es verboten, mit den Zentralbanken von Russland und Weissrussland und ihren Tochtergesellschaften Handel zu treiben (siehe Punkt 6 zu finanziellen Verboten und Einschränkungen).

Unternehmen sollten davon absehen, mit bestimmten Kunden in Russland und Weissrussland Vereinbarungen über Zahlungsaufschübe mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen zu treffen, die in Zukunft als verbotene Kredite angesehen werden könnten. In der gegenwärtigen unsicheren Lage ist es schwierig, die Aussichten für künftige wirtschaftliche und politische Entwicklungen optimistisch einzuschätzen.

Die EU und die Schweiz haben ihre Liste der sanktionierten Personen und Einrichtungen veröffentlicht, die sie seit dem 28. Februar 2022 sehr regelmässig aktualisieren.

Zu den sanktionierten Personen in (oder im Zusammenhang mit) Russland und Weissrussland gehören Regierungsmitglieder, z.B. Putin selbst, Mitglieder des russischen Parlaments (Duma) und des russischen Föderationsrats, "Oligarchen und Geschäftsleute, die im Öl-, Banken- und Finanzsektor tätig sind, sowie Regierungsmitglieder, hochrangige Persönlichkeiten des Militärs und Propagandisten, die dazu beigetragen haben, anti-ukrainische Propaganda zu verbreiten und eine positive Haltung gegenüber der Invasion der Ukraine zu fördern." (Quelle European Council).

"Zu den sanktionierten Unternehmen gehören Unternehmen aus den Bereichen Luftfahrt, Militär und Dual Use, Schiffbau und Maschinenbau." (Quelle European Council).

"Die genannten Personen unterliegen einem Einfrieren von Vermögenswerten und EU-Bürgern und Unternehmen ist es untersagt, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen. Natürliche Personen unterliegen zusätzlich einem Reiseverbot, das sie daran hindert, in das EU-Gebiet einzureisen oder es zu durchqueren." (Quelle European Council)

Seit dem 15. März 2022 wurden die restriktiven Massnahmen auf 877 Personen und 62 Einrichtungen angewandt und um weitere sechs Monate bis zum 15. September 2022 verlängert.

Die Schweiz hat in ihrer Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine und in der Verordnung über Massnahmen gegen Belarus die Liste der sanktionierten Personen und Organisationen in Russland und Belarus von der EU übernommen.

Die vollständige Liste der sanktionierten Personen und Organisationen finden Sie hier für die EU und hier für die Schweiz.

Für Unternehmen ist es wichtig zu wissen, dass es verboten ist, einer der sanktionierten Organisationen und Personen direkt oder indirekt Mittel zur Verfügung zu stellen. Während direkt bedeutet, dass man nicht mit der sanktionierten Partei selbst handeln darf, bedeutet indirekt, dass es auch verboten ist, mit einem Unternehmen zu handeln, das einer sanktionierten Partei gehört oder von ihr kontrolliert wird.

In einem solchen rechtlichen Rahmen muss jeder Teil einer Transaktion mit der Liste der eingeschränkten Parteien abgeglichen werden: denken Sie an Ihre Vertreter, Banken, Speditionspartner usw. Die Eigentumsverhältnisse von Geschäftspartnern sind jedoch oft schwer zu erfassen und nicht immer leicht zugänglich; der Aspekt der Kontrolle ist sogar noch schwieriger zu ermitteln.

In Anbetracht der hohen Anzahl sanktionierter Personen und Organisationen sowie der Geschwindigkeit, mit der sich die Listen der sanktionierten Parteien weiterentwickeln, wird die Verwendung eines automatischen Business Partner Due Diligence (BPDD) Screening und Sanktionslisten (SPL) sowie die Konsultation von Experten dringend empfohlen.

Doch selbst das leistungsfähigste Screening-Tool wird nicht unbedingt in der Lage sein, jeden einzelnen Versuch zur Umgehung der Sanktionen zu erkennen. Angesichts der aktuellen Situation können Unternehmen, die mit verbotenen und eingeschränkten Waren und Dienstleistungen handeln, mit ungewöhnlichen Geschäftsangeboten rechnen.

Unternehmen sollten besonders vorsichtig sein und ihren Sorgfaltspflichten nachkommen. Vor der Durchführung einer Transaktion sollte eine detaillierte Überprüfung anhand von KYC - Know Your Customer - Checklisten durchgeführt werden. Solche Checklisten helfen bei der Identifizierung von roten Fahnen und möglichen Verstössen gegen die geltenden Sanktionen.

Im Folgenden finden Sie einige Beispiele für KYC-Rote Flaggen:

• Der Kunde ist neu oder unbekannt, und seine Identität ist nicht klar: Fragen zu seiner Identität führen zu ausweichenden Antworten oder der Kunde kann keine überzeugenden Referenzen vorlegen.
• Der Kunde gibt keine oder keine zufriedenstellenden Antworten auf Fragen, die sich auf das Bestimmungsland/den Bestimmungsort oder den Verwendungszweck der Waren beziehen.
• Der Kunde verlangt nicht die technischen oder kommerziellen Informationen, die normalerweise bei Geschäftsverhandlungen verlangt werden.
• Der Kunde verlangt ungewöhnliche und übertriebene Diskretion bezüglich des Bestimmungsortes oder der zu liefernden Waren.
• Der Kunde bietet ungewöhnlich günstige Zahlungsbedingungen an. Er ist zum Beispiel bereit, einen hohen Betrag sofort in bar zu bezahlen.
• Der Kunde bittet um die Fertigstellung eines Projekts, das bereits von einem anderen Unternehmen begonnen wurde.
• Der Wert der angegebenen Waren entspricht nicht der üblichen Handelspraxis.
• Der Kunde verlangt Sicherheitsmassnahmen, die angesichts des Verwendungszwecks offensichtlich übertrieben sind. Die Anforderungen an die Verpackung sind nicht nachvollziehbar (z.B. Verpackungen, die für den Seetransport bestimmt sind, während der Bestimmungsort in Europa liegt).
• Der Kunde wünscht eine Kennzeichnung, Markierung oder Beschriftung, die für die bestellten Waren nicht üblich ist.

Den Personen und Einrichtungen, die auf den unter Frage 6 genannten Sanktionslisten aufgeführt sind, ist die Einreise in und die Durchreise durch die EU und die Schweiz generell untersagt.

Darüber hinaus hat die EU die Anwendung des Abkommens mit Russland über die Erleichterung der Visaerteilung teilweise ausgesetzt. Diplomaten, andere russische Beamte, Geschäftsleute und Vertreter von Wirtschaftsorganisationen - auch wenn sie nicht unbedingt auf einer Sanktionsliste stehen - werden nicht mehr von den Visaerleichterungen profitieren können, die einen privilegierten Zugang zur EU zu niedrigeren Visagebühren und erleichterten Verfahren für die Ausstellung von Kurzzeitvisa ermöglichen. Dies hat Auswirkungen auf die Möglichkeiten Ihrer Geschäftspartner, zwischen Europa und Russland zu reisen.

Auch der Geschäftsreiseverkehr könnte von der Sperrung des Luftraums betroffen sein. Noch wichtiger ist jedoch, dass die Sperrung des Luftraums wahrscheinlich die Kosten und die Vorlaufzeit für Luftfracht zwischen europäischen und nordasiatischen Ländern erhöhen wird. Die EU und die Schweiz sowie andere Länder wie die USA, Kanada, das Vereinigte Königreich, Island und Norwegen haben ihren Luftraum für russische und belarussische Flugzeuge gesperrt. Dies gilt unabhängig davon, ob die russischen Eigentümer auf einer Sanktionsliste stehen oder nicht. Als Vergeltung hat Russland ein Verbot für Flugzeuge aus diesen Ländern in seinem eigenen Luftraum verhängt.

Neben diesen individuellen Beschränkungen hat Russland zusätzliche negative wirtschaftliche Auswirkungen durch die Entscheidungen einiger führender globaler Volkswirtschaften, die Meistbegünstigungsklausel (MFN) - ein Konzept der WTO zur Handelserleichterung - für Russland aufzuheben. Wenn einem Handelspartner dieser Status zuerkannt wird, gelten nur seine niedrigsten Handelsschranken - Zölle, Quoten und ähnliches - für Einfuhren aus dem ausgezeichneten Land. Wenn das Land, dem der Status zuerkannt wurde, beschliesst, die Handelsschranken für einen Handelspartner zu senken, muss es diese auch für alle anderen Länder senken, die als meistbegünstigte Nation gelten. Wenn dieses Handelsprivileg jedoch aufgehoben wird, werden die "alten" ungünstigen Handelsschranken (z.B. Zölle) wieder eingeführt, was die Importe verteuert.

Die Möglichkeiten für Investitionen in Russland und Weissrussland werden durch die jüngsten Sanktionspakete stark eingeschränkt.

Generell zielen die von der EU und der Schweiz beschlossenen Finanzsanktionen (siehe Frage 9) darauf ab, "den russischen Zugang zu den wichtigsten Kapitalmärkten zubeschneiden". Dazu gehört das Verbot öffentlicher Finanzierung oder finanzieller Unterstützung für den Handel mit oder Investitionen in der Russischen Föderation sowie das Verbot der Beteiligung an Projekten, die vom Russischen Direktinvestitionsfonds mitfinanziert werden. Zins- und Tilgungszahlungen werden durch das SWIFT-Verbot für grosse russische und belarussische Banken und ihre Tochtergesellschaften erschwert (siehe Frage 5).

Darüber hinaus werden Investitionen in Russland durch das Verbot eingeschränkt, den auf der Sanktionsliste aufgeführten Personen und Einrichtungen direkt oder indirekt Gelder, einschliesslich Darlehen und Kredite, zur Verfügung zu stellen. Wie in Frage 6 dargelegt, gilt dies auch für Unternehmen, die nicht explizit auf der Sanktionsliste aufgeführt sind, sich aber im Besitz oder unter der Kontrolle eines sanktionierten Unternehmens befinden.

Investitionen, die die Lieferung von unter Frage 3 und 4 aufgeführten Waren und Dienstleistungen nach Russland oder Weissrussland beinhalten, sind ebenfalls verboten.

Die EU hat darüber hinaus eine Reihe von Investitionstätigkeiten in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Oblaste Donezk und Luhansk untersagt, darunter den Erwerb von Immobilien und Unternehmen (oder Anteilen daran), die Gewährung von Darlehen und Krediten, die Gründung von Joint Ventures und die Erbringung von Investitionsdienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten.

Ausserdem hat die EU ein Verbot von Investitionen im Energiesektor in Russland verhängt. Die Verbote richten sich gegen russische Unternehmen, aber auch gegen solche, die in einem anderen Drittland gegründet wurden, wenn sie im russischen Energiesektor tätig sind. Es ist verboten, Beteiligungen an diesen Unternehmen zu erwerben oder zu erweitern, Darlehen und Kredite zu gewähren, Joint Ventures zu gründen und Investitionsdienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Aktivitäten zu erbringen.

Die zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und Weissrussland sind höchst ungewiss. Die Sanktionen werden sich wahrscheinlich weiter verschärfen und immer mehr Sektoren und Aktivitäten erfassen. Es ist daher ratsam, von neuen Investitionen in Russland abzusehen - auch wenn sie im Moment noch rechtlich zulässig sind.

Viele Unternehmen werden vertragliche Verpflichtungen gegenüber ihren russischen Geschäftspartnern oder im Zusammenhang mit Russland haben, die vor dem Inkrafttreten der jüngsten Russland-Sanktionen geschlossen wurden. Dies kann zum Beispiel im Rahmen von langfristigen Verträgen, Rahmenverträgen oder Dienstleistungsverträgen der Fall sein. Es stellt sich die Frage, ob es noch "rechtskonform" ist, die entsprechenden vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Antwort lautet: Es kommt darauf an.

In einem ersten Schritt sollten Sie die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen anhand der jeweiligen Sanktionsregelungen prüfen. Ist die vertragliche Verpflichtung rechtlich zulässig, können Sie (aus rechtlicher Sicht) mit der Ausführung der entsprechenden Transaktion fortfahren - vorbehaltlich der unter Frage 10 dargelegten Überlegungen.

Falls die vertragliche Verpflichtung nach den neuen Sanktionsregelungen generell verboten ist, können Sie mit der Prüfung möglicher Ausnahmen fortfahren. Dabei nehmen sowohl die EU- als auch die CH-Sanktionsregelungen bestimmte alte vertragliche Verpflichtungen teilweise aus (auch als "Bestandsschutzklauseln" bezeichnet).

Auch wenn die Transaktion nicht durch die Sanktionen verboten ist, können Sie zu dem Schluss kommen, dass Sie aus anderen Gründen von einem Vertrag zurücktreten möchten (siehe Frage 10). In diesen Fällen sollten Sie die Möglichkeiten, den betroffenen Vertrag zu kündigen, sowie die Folgen der Nichterfüllung aus rechtlicher Sicht (Privatrecht) von Fall zu Fall sorgfältig prüfen.

Viele Unternehmen haben klare Unternehmenswerte, die sicherstellen, dass alle Mitarbeiter auf dieselben Ziele und Standards hinarbeiten. Diese Werte werden in der Regel innerhalb des Unternehmens und nach aussen kommuniziert (z.B. durch im Internet veröffentlichte Leitbilder). Die Grundwerte des Unternehmens können die Vision unterstützen und die Kultur Ihres Unternehmens prägen. Folglich sollte jede einzelne Geschäftsentscheidung an diesen Werten ausgerichtet sein - einschliesslich der Entscheidung, im Zusammenhang mit Russland und dem Einmarsch in die Ukraine (nicht) Geschäfte zu machen.

Mehrere Unternehmen haben sich umfassend vom russischen Markt zurückgezogen bzw. ihr lokales Geschäft eingestellt. Unternehmen, Investoren und Verbraucher könnten den Druck auf Unternehmen, die Geschäfte mit dem russischen Markt machen, erhöhen. Ihr Ruf und Ihre Glaubwürdigkeit könnten in Frage gestellt werden. Die Reputations- und ethische Frage, ob Sie sich aus dem russischen Markt zurückziehen sollen, sollte Teil der Gesamtstrategie Ihres Unternehmens sein. Die Antwort auf diese Frage hängt von mehreren Aspekten ab, darunter die Unternehmenswerte, die Verantwortung gegenüber den ukrainischen und russischen Mitarbeitern und das allgemeine Geschäftsmodell des Unternehmens.

Nach einer rechtlichen Bewertung und der Entscheidung über Ihre ethische Haltung können weitere Überlegungen ins Spiel kommen. In Anbetracht der erhöhten Kosten für die Einhaltung der Vorschriften und der praktischen Herausforderungen, wie z.B. Unterbrechungen der Lieferkette oder die Notwendigkeit, ein anderes Bankinstitut zu beauftragen, kann es einfach nicht mehr wirtschaftlich sein, Ihre Geschäftstätigkeit in den sanktionierten Ländern fortzusetzen.