Klimaprozesse und der Finanzsektor
Ein Blick auf die jüngsten Entwicklungen
Der Finanzsektor spielt eine entscheidende indirekte Rolle beim Klimawandel, und es ist zu erwarten, dass klimabezogene Rechtsstreitigkeiten (wie auch umfassendere ESG- und naturbezogene Rechtsstreitigkeiten) für Finanzinstitute weiter zunehmen werden. Mehrere aktuelle Fälle könnten einflussreiche juristische Präzedenzfälle schaffen und die Zukunft der Klimaprozesse prägen. Sie zeigen auch, wie wichtig rechtliche Bedrohungen sowie Reputationsrisiken und -bedenken (z.B. im Zusammenhang mit Greenwashing und Greenhushing) für die Reaktion der Finanzbranche auf Nachhaltigkeitsfragen sind. Dieser Bericht untersucht die Rolle des Finanzsystems mit besonderem Augenmerk auf klimabezogene Fragen und Rechtsstreitigkeiten. Er enthält ausgewählte Fallkommentare, die insbesondere den Zugang zu Informationen, Sorgfaltspflichten, treuhänderische Pflichten, versicherungsbezogene Ansprüche und Greenwashing behandeln.
Die Schlüsselrolle des Finanzsystems
Die Finanzdienstleistungsbranche (FSI) ist im übertragenen Sinne das Lebenselixier der Wirtschaft, da sie Kapital von Investoren an Privatpersonen und Unternehmen weiterleitet, die Kredite und Finanzierungen benötigen. Sie bietet auch wichtige Dienstleistungen für den Risikotransfer und das Risikomanagement an, wie z.B. Versicherungen, die dazu beitragen, Risiken zeitlich, geografisch und auf verschiedene Wirtschaftsakteure zu verteilen. Die von FSI-Instituten finanzierten oder versicherten Emissionen sind in der Regel viel grösser als ihre eigenen direkten Emissionen, so dass der Finanzsektor eine entscheidende Rolle spielt und bestimmt, welche wirtschaftlichen Aktivitäten finanziert werden.
Trends bei Klimaprozessen
Dieser Bericht analysiert und kommentiert die aktuellen Trends bei Klimafällen im Zusammenhang mit FSI in den folgenden Kategorien von Rechtsstreitigkeiten:
- Wo Kläger ihr Recht auf Zugang zu Informationen von FSI-Institutionen über ihre klimabezogenen Risiken und Auswirkungen, Investitionen, Strategien und mehr geltend machen;
- In Rechtsstreitigkeiten wird behauptet, dass FSI-Institute ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben. Sie berufen sich dabei auf die "Inside-out"-Wesentlichkeit der externen Auswirkungen der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens auf Klima, Natur und Menschen;
- Umgekehrt können Klagen die traditionelle "outside-in" finanzielle Wesentlichkeit ausnutzen, bei der Unternehmen beschuldigt werden, ihre treuhänderische Pflicht zu verletzen, nachhaltigkeitsbezogene potenzielle Risiken und Chancen für ihr Geschäft zu identifizieren, zu managen und offenzulegen;
- Der Versicherungssektor ist in besonderer Weise exponiert und kann aus verschiedenen Gründen mit versicherungsbezogenen Ansprüchen konfrontiert werden: wenn Versicherer als Unternehmen das direkte Ziel von Rechtsstreitigkeiten sind, wenn sie verpflichtet sind, Ansprüche oder Rechtskosten für ihre Kunden zu zahlen, die sich aus der Haftpflichtversicherung ergeben, und auch aufgrund ihrer möglichen Beteiligung an Streitigkeiten über die Entschädigung von klimabedingten Sachschäden;
- Rechtsstreitigkeiten können sich auch auf Greenwashing beziehen, z. B. die Veröffentlichung irreführender Informationen über die Umwelt- oder Klimavorteile der Produkte und Dienstleistungen eines FSI-Unternehmens.
Darüber hinaus sind direkte Protestaktionen von Nichtregierungsorganisationen oder Einzelpersonen und die sich daraus ergebenden Rechtsstreitigkeiten ein separates, aber ebenfalls wachsendes Geschäftsrisiko, das Unternehmen in Zukunft berücksichtigen müssen.
Die anhaltenden juristischen Auseinandersetzungen über ESG-Regulierung
Darüber hinaus gibt es viele Fälle, die keine direkten Ansprüche gegen einzelne FSI-Institutionen erheben, sondern vielmehr spezifische ESG-Vorschriften in Frage stellen. So sind zum Beispiel auch mehrere Klagen gegen die klimabezogenen Offenlegungsregeln der SEC in den USA anhängig. Einige behaupten, dass sie die Rechte der Unternehmen nach dem ersten Verfassungszusatz verletzen, während andere argumentieren, dass die Regeln nicht ausreichen, um einen echten Wandel zu bewirken. In Europa sind weitere Klagen gegen die EU-Kommission im Zusammenhang mit der Delegierten Verordnung zur EU-Taxonomie anhängig. Der Ausgang solcher juristischen Auseinandersetzungen kann letztlich erhebliche regulatorische Folgen für den FSI-Sektor haben.
Ausblick
Neben den tatsächlichen Rechtsstreitigkeiten spielen auch Reputationsfragen (wie die Angst, des Greenwashing bezichtigt zu werden) und rechtliche Drohungen (wie die, die zum Scheitern der Net Zero Insurance Alliance im Jahr 2023 führten) eine zunehmend wichtige Rolle. Wenn es keine nennenswerten rechtlichen und regulatorischen Fortschritte gibt, könnten auch direkte Aktionen in Form von Protesten und Boykotten zunehmen und radikaler werden.
Da der Finanzsektor unbestreitbar eine entscheidende indirekte Rolle beim Klimawandel spielt, ist es unerlässlich, dass Finanzinstitute ihre unternehmerische Verantwortung stärken und Schritte unternehmen, um ihre Auswirkungen auf das Klima zu mindern, um mögliche rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass Unternehmen ein effektives Risikomanagement gegen Klimaprozesse einführen, indem sie die Berichterstattungsanforderungen erfüllen und gleichzeitig das Risiko des Greenwashing vermeiden.
Vielen Dank an die Autoren dieses Artikels: Jerome Crugnola-Humbert und Amanda Bänziger
