Entwurf des Gasversorgungsgesetzes (GasVG): Was können Gasversorger erwarten?

Während Versorgungssicherheit und Rechtssicherheit zwei zentrale Punkte sind, die im jüngsten Entwurf des Gasgesetzes definiert und umrissen werden, deckt der Textentwurf auch Themen wie Energiewende, Kosten und Marktderegulierung ab. Unserer Ansicht nach scheint der aktuelle Vorschlag in Bezug auf die drei letztgenannten Bereiche noch nicht ganz ausgereift zu sein.

Energiewende / Rückbau der Gasinfrastruktur

Der erste Bereich, der im aktuellen Gesetzentwurf offensichtlich Anlass zur Sorge gibt, ist der Hinweis auf den Abbau der Gasinfrastruktur. Als Grund für die Stilllegung von Teilen des Gasnetzes wird ein erwarteter Rückgang des Gasverbrauchs der privaten Haushalte genannt, um die Energie- und Klimaziele zu erreichen. Unserer Ansicht nach ist das Gasnetz weder veraltet noch muss es abgebaut werden. Es wird ein nützliches Element der Energiewende sein, da es die Kopplung des Strom- und Gassektors ermöglicht. Denn warum sollte in Zukunft nicht auch der Strom mit dem Gasnetz gekoppelt werden - mit synthetischen Gasen aus erneuerbarem Strom?

Deregulierung des Marktes

Der Entwurf des Gasgesetzes nennt drei Gründe, warum eine vollständige Marktliberalisierung eine Herausforderung darstellt: (i) ein erwarteter Rückgang des Gasvolumens, (ii) die Notwendigkeit der Modernisierung der Gasinfrastruktur und (iii) der langfristige Planungszeitraum in Infrastrukturfragen. Wir stellen in Frage, inwieweit diese Argumente sinnvoll sind. Ist dies nicht eine verpasste Gelegenheit, die Sektorenkopplung zu beschleunigen? Die Modernisierung der Infrastruktur und die Abschreibung von Vermögenswerten gibt es auch im Stromsektor, aber dort streben wir eine vollständige Marktliberalisierung an. Warum können wir das nicht auch in der Gaswirtschaft tun?

Kosten der Transitgas-Pipeline

Einer der größten Kostenfaktoren im Schweizer Gassektor sind die Kosten für die Transitgas-Pipeline. Langfristige Gastransitverträge, die derzeit einen erheblichen Teil der Transitgas-Kosten abdecken, werden voraussichtlich in naher Zukunft auslaufen. Sobald diese Verträge auslaufen, müssen die Kosten für die Transitgas-Pipeline entweder: (i) erhebliche Einnahmen aus der Gaspreisspanne zwischen den Nachbarländern generieren oder (ii) die Kosten für den Transport des in der Schweiz verbrauchten Gases durch das Netz erhöhen. Im Falle einer unzureichenden Auslastung und/oder einer geringen Preisspanne zwischen den benachbarten Gasgroßhandelsmärkten bleibt unklar, wer die fehlenden Einnahmen zur Deckung der Kosten für die Transitgas-Infrastruktur aufbringen wird.