Was umfasst das EU-AML Paket? 

Das EU-AML Paket umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, die auf unterschiedliche Bereiche abzielen. Konkret besteht es aus den folgenden vier Gesetzen: 

Änderungen durch die AML-Verordnung 

• Einheitliche Geldwäschepräventions-Regelungen: Durch die AML-VO, dem sogenannten „Single Rule Book“ werden einheitliche Standards und Vorschriften für alle EU-Mitgliedstaaten geschaffen. D.h. es ist keine Implementierung der Vorschriften in nationales Recht notwendig. Aus dem Single Rule Book gehen unmittelbar anwendbare Regelungen für Verpflichtete hervor. 
• Interne Strategien und Verfahren: Verpflichtete müssen über interne Strategien, Verfahren und Kontrollen verfügen. Diese sollen dazu dienen, identifizierte AML/CFT-Risiken zu mindern und zu steuern. Zudem sollen sie – neben der Pflicht, gezielte finanzielle Sanktionen anzuwenden – das Risiko der Nichtumsetzung und Umgehung von Sanktionen mindern bzw. steuern.  
• Erweiterte Sorgfaltspflichten: Für Anbieter von Krypto-Dienstleistungen wurden verschärfte Sorgfaltspflichten bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbank-Beziehungen eingeführt. Darüber hinaus müssen Kredit- und Finanzinstitute erweiterte Sorgfaltsmaßnahmen anwenden, wenn sie im Rahmen von Geschäftsbeziehungen mit sehr wohlhabenden Personen große Vermögenswerte verwalten.
• Neue Verpflichtete: Neu aufgenommen in die Liste der Verpflichteten wurden z.B. Profifußballvereine und -agent:innen. Die Definition der Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen wurde an die Definitionen der MiCAR angeglichen, um den Kryptosektor vollständig in das AML-Regime zu integrieren. Weiters wurden auch Crowdfunding-Plattformen und Kreditvermittler, welche kein Kredit- oder Finanzinstitut sind, in den Anwendungsbereich aufgenommen.  
• Definition der wirtschaftlichen Eigentümer:innen: Die Identifikationspflicht von wirtschaftlichen Eigentümer:innen wird heruntergesetzt und liegt künftig bei 25 % (zuvor galt die Regelung ab 25 %). Zudem erfolgt eine Änderung bei der Berechnungsmethode und der Definition des Kontrollbegriffs/Kontrolle auf andere Weise.
• Bartransaktionen: Es wird eine EU-weite Obergrenze von bis zu EUR 10.000 festgelegt, welche von den Mitgliedstaaten auch niedriger gesetzt werden kann.  
• Anonyme Kryptowert-Konten: Diese werden untersagt, um das GW/TF-Risiko zu minimieren.  

Änderungen durch die 6. Geldwäscherichtlinie 

• Ausweitung der Befugnisse für FIUs: Die FIUs der Mitgliedstaaten werden zusätzliche Befugnisse haben, Fälle von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu analysieren und verdächtige Transaktionen aufzuhalten.  
• Register zu wirtschaftlichem Eigentum: Der Inhalt und die Funktionsweise der einzelnen Register soll harmonisiert werden. Informationen zu wirtschaftlichem Eigentum sollen digital in nationalen Zentralregistern und über ein vernetztes Registersystem auf EU-Ebene zugänglich gemacht werden. 
• Zugang zu Informationen für Behörden und Medienvertreter:innen: Die Informationen zu wirtschaftlichen Eigentümer:innen werden in den nationalen Zentralregistern und über ein vernetztes System von Registern auch auf EU-Ebene digital verfügbar sein. Die Einsicht in dieses Register ist für Verpflichtete, Behörden und Personen mit berechtigtem Interesse (z.B. Journalist:innen, NGOs) möglich. Eine allgemeine öffentliche Einsicht, ohne ein berechtigtes Interesse, ist nicht möglich.
• Golden Visa/Passport: Werden Aufenthaltsrechte im Gegenzug für Investitionen gewährt, müssen gewisse Mindestanforderungen & Sorgfaltspflichten von den Mitgliedstaaten erfüllt werden. 

Änderungen durch die neue Fassung der Geldtransferverordnung

• Erweiterung des Geltungsbereichs: Die neuen Regelungen treffen nun auch Kryptowährungsdienstleister, um die wachsende Nutzung digitaler Währungen für illegale Aktivitäten einzudämmen. 
• Erhöhte Transparenz („Travel Rule“): Die Novelle der Geldtransferverordnung verpflichtet Krypto-Dienstleister zur Einhaltung der sog. Travel Rule. Diese legt eine klare Grundlage für die Identifizierung und Überprüfung von Kund:innen bei Krypto-Asset-Übertragungen fest.    

Die Novelle der Geldtransferverordnung tritt mit 30. Dezember 2024 in Kraft. 

Die neue EU-AML-Behörde (AMLA) 

Die AMLA wird ihren Sitz in Frankfurt haben und eine Schlüsselrolle bei der Überwachung und Durchsetzung der neuen Geldwäschevorschriften übernehmen. Geplant sind 80 Mitarbeiter:innen mit Ende 2025, welche dann auf 430 Mitarbeiter:innen bis 2027 erweitert werden. Ihre Hauptaufgaben umfassen insbesondere: 

Deloitte-Expertise 

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