Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand: Mögliche Folgen der aktuellen Verfahren vor dem BVerfG für Familienunternehmen

Warum sind die Verfahren zum ErbStG so bedeutsam?

Im Verfahren 1 BvF 1/23, das vom Freistaat Bayern angestoßen wurde, werden die geltenden Freibeträge und Steuersätze der Erbschaft- und Schenkungsteuer grundlegend hinterfragt. Nach Auffassung der Antragsteller:innen wurden die steuerlichen Freibeträge nicht ausreichend an die Preisentwicklung der vergangenen Jahre angepasst. Zudem wird argumentiert, dass regionale Unterschiede bei Immobilienwerten stärker berücksichtigt werden müssten. Darüber hinaus steht die Frage im Raum, ob der Bund für einzelne Regelungen überhaupt die erforderliche Gesetzgebungskompetenz besitzt.
Noch größere Aufmerksamkeit erfährt in der Praxis das Verfahren 1 BvR 804/22. Im Mittelpunkt steht die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Unternehmens- und Privatvermögen. Während Unternehmensvermögen unter bestimmten Voraussetzungen von umfangreichen steuerlichen Verschonungen profitieren kann, unterliegen private Vermögenswerte grundsätzlich der regulären Besteuerung. Das Bundesverfassungsgericht wird prüfen, ob diese Ungleichbehandlung verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.

Wer ist von möglichen Änderungen betroffen?

Grundsätzlich können die Entscheidungen alle Personen betreffen, die Vermögen zu Lebzeiten übertragen oder im Wege der Erbfolge weitergeben möchten. Besonders relevant sind die Verfahren jedoch für Inhaber:innen von Familienunternehmen, Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften sowie land- und forstwirtschaftlichen oder freiberuflichen Betrieben. Auch Immobilienbesitzer:innen und vermögende Privatpersonen sollten die Entwicklungen aufmerksam verfolgen.

Unabhängig davon, ob eine Nachfolge unmittelbar bevorsteht oder erst langfristig geplant wird, kann es sinnvoll sein, die eigene Vermögensstruktur frühzeitig zu analysieren und mögliche Auswirkungen künftiger gesetzlicher Änderungen zu bewerten.

Wann ist mit Entscheidungen zu rechnen?

Ein konkreter Termin für die Urteile lässt sich derzeit nicht verlässlich vorhersagen. Für das Verfahren 1 BvR 804/22 wurde jedoch bereits eine mündliche Verhandlung am 13. Oktober 2026 angesetzt, sodass eine Entscheidung grundsätzlich zeitnah folgen könnte.

Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht einzelne Vorschriften beanstanden sollte, ist nicht automatisch mit sofortigen Änderungen zu rechnen. In vergleichbaren Fällen hat das Gericht häufig bestehende Regelungen zunächst weiter gelten lassen und dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist für eine Neuregelung eingeräumt. Welche zeitlichen Auswirkungen sich daraus ergeben, wird maßgeblich vom Inhalt der späteren Entscheidungen abhängen.

Gelten die aktuellen Regelungen weiterhin?

Ja, nach derzeitiger Rechtslage bleiben die bestehenden Vorschriften des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts uneingeschränkt anwendbar. Finanzämter, Berater:innen und Steuerpflichtige orientieren sich weiterhin an den geltenden Gesetzen, Verwaltungsanweisungen und der aktuellen Rechtsprechung.

Damit besteht aktuell weiterhin die Möglichkeit, Vermögensübertragungen und Nachfolgeregelungen auf Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens umzusetzen. Ob und wann sich dieser Rahmen durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts oder anschließende gesetzliche Reformen verändern wird, ist derzeit offen.

Welche Veränderungen für das Erbschaftsteuergesetz sind denkbar?

Die konkreten Folgen der Verfahren lassen sich aktuell nicht vorhersagen. Sollte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Begünstigungen für Unternehmensvermögen beanstanden, könnte der Gesetzgeber zu einer grundlegenden Reform der steuerlichen Verschonungsregelungen für Unternehmensvermögen gezwungen sein.

In Fachkreisen werden bereits verschiedene Reformansätze diskutiert. Dazu zählen unter anderem Modelle einer einheitlichen Besteuerung, Mindestbesteuerungen von Unternehmensvermögen, neue Freibetragskonzepte oder die stärkere Nutzung von Stundungsregelungen anstelle umfassender Steuerbefreiungen. Gleichzeitig müssen mögliche Reformen die Interessen von Familienunternehmen, privaten Vermögensinhaber:innen und die fiskalischen Anforderungen der öffentlichen Haushalte berücksichtigen.

Welche Auswirkungen können sich aus den Verfahren für Familienunternehmen ergeben?

Gerade bei Unternehmensnachfolgen spielen die heute bestehenden Verschonungsregelungen eine zentrale Rolle. Sie können unter bestimmten Voraussetzungen erhebliche Steuererleichterungen ermöglichen und damit die Fortführung eines Unternehmens über Generationen hinweg unterstützen.

Sollten sich diese Regelungen künftig verändern, könnten höhere Steuerbelastungen oder zusätzliche Anforderungen an Unternehmerfamilien entstehen. In solchen Fällen müssten Gesellschafter:innen die Finanzierung einer Erbschaft- oder Schenkungsteuer häufig zumindest teilweise aus Unternehmensmitteln sicherstellen. Besonders bei größeren Unternehmenswerten kann dies erhebliche wirtschaftliche Bedeutung auch für die Unternehmen selbst haben.

Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Diskussion ein guter Anlass, bestehende Nachfolgekonzepte zu überprüfen, steuerliche Risiken zu analysieren und die langfristige Vermögens- und Unternehmensnachfolge strategisch auszurichten. Eine frühzeitige Planung schafft Handlungsspielräume und erhöht die Flexibilität, auf mögliche gesetzliche Änderungen zu reagieren.

Was Familienunternehmen zur Vorbereitung auf die zu erwartenden Urteile tun können

Auch wenn die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts noch ausstehen, sollten Familienunternehmen und vermögende Privatpersonen die aktuellen Entwicklungen aufmerksam verfolgen. Wer frühzeitig Transparenz über seine steuerliche Situation schafft und verschiedene Nachfolgeszenarien durchdenkt, kann besser auf mögliche Veränderungen reagieren. Denn unabhängig vom Ausgang der Verfahren bleibt eine vorausschauende Vermögens- und Nachfolgeplanung einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren für den langfristigen Erhalt von Vermögen und Unternehmen.

Steuerliche Planung rechtlich belastbar und flexibel umsetzen

Die steuerliche Analyse ist nur ein Bestandteil einer tragfähigen Vermögens- und Unternehmensnachfolge. Geplante Übertragungen müssen auch gesellschafts-, erb-, familien- und gegebenenfalls stiftungsrechtlich auf die langfristigen Ziele der Unternehmerfamilie abgestimmt werden. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob bestehende Gesellschaftsverträge, Testamente, Erbverträge und sonstige Nachfolgeregelungen noch zur gewünschten Vermögens- und Unternehmensstruktur passen. Angesichts der derzeitigen Unsicherheit können zudem rechtliche Gestaltungen sinnvoll sein, die angemessene Kontroll-, Anpassungs- und gegebenenfalls Rückforderungsmöglichkeiten vorsehen. Steuerliche und rechtliche Beratung sollten deshalb frühzeitig miteinander verzahnt werden.

Erfahren Sie mehr zur rechtlichen Gestaltung der Vermögens- und Unternehmensnachfolge.