Am 16.12.2022 hat das BMF einen neuerlichen Erlass zur Anpassung der Stundungs-, Anspruchs-, Aussetzungs-, Beschwerde- und Umsatzsteuerzinsen veröffentlicht. Damit ersetzt das BMF den Erlass vom 28.10.2022, mit welchem die Zinssätze erst kürzlich um 0,75% angehoben wurden.
Die Höhe der Stundungs-, Aussetzungs-, Anspruchs-, Beschwerde- und Umsatzsteuerzinsen ist vom jeweils geltenden Basiszinssatz abhängig (§§ 212 Abs 2, 212a Abs 9, 205 Abs 2, 205a Abs 4, 205c Abs 5 BAO).
Der Basiszinssatz verändert sich gemäß § 1 Basis- und Referenzzinssatzverordnung entsprechend dem von der Europäischen Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsoperationen angewendeten Zinssatz.
Aufgrund des Beschlusses des EZB-Rates vom 15.12.2022, der eine Erhöhung des Basiszinssatzes um weitere 0,50% vorsieht, ergeben sich folgende Zinssatzsätze mit Wirksamkeit ab 21.12.2022: