Sanierungs- & Abwicklungsplanung

In Österreich bilden die BRRD und das BaSAG die gesetzliche Grundlage. Banken erstellen Sanierungspläne mit Krisenszenarien und Maßnahmen zur Stabilisierung, während die FMA für systemrelevante Institute Abwicklungspläne entwickelt und deren Umsetzung überwacht, um Kundengelder zu schützen, systemische Risiken zu minimieren und die Fortführung wesentlicher Bankgeschäfte im Ernstfall zu sichern.

Für große Wertpapierfirmen in Österreich hängt der regulatorische Rahmen davon ab, ob sie eine Banklizenz besitzen: Firmen ohne Bankkonzession unterliegen der IFD/IFR und müssen umfassende Sanierungs- und Wind-Down-Pläne mit Krisenszenarien, Frühwarnindikatoren sowie Liquiditäts- und Kapitalmaßnahmen erstellen, die von der FMA geprüft und überwacht werden, während Firmen mit Bankkonzession zusätzlich der BRRD unterliegen und die FMA auch detaillierte Abwicklungspläne für eine geordnete Krisenbewältigung entwickelt.

Bei kleinen Wertpapierfirmen in Österreich – also solchen, die nicht systemrelevant sind und keine erhebliche Marktstellung haben – reicht meist ein vereinfachter Sanierungsplan; umfassende Abwicklungspläne sind nicht erforderlich. Die FMA überwacht jedoch, dass Exit- oder Cease-Szenarien geordnet ablaufen ohne systemische Risiken zu verursachen. Grundlage bilden § 20 ZaDiG 2018, MiFID II (2014/65/EU) sowie IFD/IFR (Richtlinie 2019/2034/EU und Verordnung 2019/2033/EU).

In Österreich bildet die IRRD die Grundlage; insbesondere systemrelevante Versicherer mit wesentlicher Marktabdeckung müssen Sanierungspläne erstellen, während die FMA Abwicklungspläne für eine geordnete Abwicklung entwickelt. Kleine Versicherer mit geringer Marktabdeckung unterliegen meist vereinfachten Anforderungen.

Für Zahlungsinstitute in Österreich bilden die die PSD2 und das ZaDiG 2018 die rechtliche Grundlage. Die Pflicht zur Erstellung eines Wind-Down-Plans gilt vor allem für große oder systemrelevante Zahlungsinstitute, während kleinere Institute nur vereinfachte Anforderungen erfüllen müssen. Die FMA entscheidet anhand der Risikoeinstufung des Instituts, welche Institute einen vollständigen Plan vorzulegen haben.

In Österreich bilden die EU-E-Geld-Richtlinie und das E-Geldgesetz die rechtliche Grundlage für E-Geld Institute. Sie enthalten Anforderungen an Organisation, Eigenmittel und Aufsicht, aber sie schreiben keine speziellen Recovery -oder Resolution-Pläne wie im Bankensektor vor. Die FMA kann bei Risiken oder drohender Zahlungsunfähigkeit jedoch aufsichtsrechtliche Maßnahmen ergreifen, und im Insolvenzfall findet das allgemeine Insolvenzverfahren- und ZaDiG Anwendung statt. 

In Österreich bildet die CCPRRR-Verordnung die Grundlage für die Erstellung von Sanierungsplänen zur Sicherung von Kapital, Liquidität und Betrieb durch die Zentrale Gegenpartei, während die FMA Abwicklungspläne für eine geordnete Marktstabilität im Krisenfall vorbereitet.

Die Sanierungspläne von CSDs umfassen typischerweise Krisenszenarien und Wind-down Pläne, Risikokontrolle und operative Stabilität mit Maßnahmen zur Fortführung kritischer Dienstleistungen, damit der Betrieb auch in Stresssituationen und damit die Funktionskontinuität der Infrastruktur gesichert ist.

Nach der MiCAR-Verordnung müssen alle zugelassenen Krypto-Dienstleister – EMT- und ART-Emittenten sowie CASPs – Sanierungs- und Wind-Down-Pläne vorlegen, die darstellen, wie das Unternehmen im Krisenfall stabilisiert werden kann und wie eine geordnete Geschäftsbeendigung erfolgt. Dazu gehören Maßnahmen zur Sicherung von Kundengeldern, die Abwicklung laufender Verträge, Frühwarnindikatoren, Liquiditäts- und Kapitalstrategien sowie interne Governance, wobei die FMA die Umsetzung überwacht und bei Bedarf regulierend eingreift.

Für alle österreichischen Finanzinstitute schreibt die EU-Verordnung DORA (2022/2554) die Erstellung von Business Continuity Plans und Wiederherstellungsplänen vor, um ein systematisches ICT-Risikomanagement und die Resilienz gegen IT-Störungen, Cyberangriffe oder Systemausfälle sicherzustellen. Die FMA überwacht die Umsetzung und integriert die Anforderungen in nationale Regelungen wie FMABG, ZaDiG, BaSAG oder MiFID II, damit Kernfunktionen aufrechterhalten und systemische Risiken minimiert werden können.