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Press article: Herausforderungen des grenzüberschreitenden Vertriebs und der Zulassung von OGAW-Fonds

Was sind die Vorteile der OGAW IV-Richtlinie?


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In dem Bestreben ihr verwaltetes Vermögen zu erhöhen, haben Fondspromoter ihre luxemburgischen Investmentfonds seit vielen Jahren für den Vertrieb in anderen Ländern registriert. In den Anfängen der OGAW („Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere“)-Investmentfonds, d.h. seit der Einführung 1988, befanden sich die Zielmärkte, wie beispielsweise Frankreich und Deutschland, in der Nähe von Luxemburg. Nun werden die Netze jedes Jahr weiter ausgeworfen, da die Fondspromoter Kunden verschiedenster Länder mit demselben Investmentfonds bedienen wollen, um so von Skaleneffekten zu profitieren. Die Entwicklung des OGAW-Markts hat uns zweifellos gezeigt, dass Luxemburg das bevorzugte Domizil für das Geschäftsmodell des grenzüberschreitenden Vertriebs ist. Der Verwaltungsaufwand für dieses Geschäftsmodell ist jedoch mit hohen Kosten und einer gewissen Komplexität verbunden.

Unlängst hat die EU-Kommission auf die Wünsche der Fondsbranche, die für sie anfallenden Kosten und Verzögerungen zu verringern, reagiert und den Rechtsrahmen für OGAW um ein Maßnahmenpaket zur Steigerung der Effizienz erweitert. Ziel der OGAW IV-Richtlinie, die bis 1. Juli 2011 in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umzusetzen ist, ist eine weitere Stärkung des Binnenmarkts, Reduzierung des Zeitaufwands und Senkung der Kosten.

Ein Aspekt des effizienzsteigernden OGAW IV-Maßnahmenpakets ist das geänderte grenzüberschreitende Anzeigeverfahren für OGAW. Unter der jetzigen OGAW-Regelung, die einen Zeitraum von zwei Monaten für das Zulassungsverfahren erlaubt, kommt es gelegentlich zu Verzögerungen von bis zu acht Wochen, was letztendlich eine Bearbeitungszeit von 4 Monaten bedeutet. Deloitte veranschlagt die Kosten des derzeitigen grenzüberschreitenden Zulassungsverfahrens auf mehr als 60 Millionen Euro. Dieser hohe Aufwand ist darauf zurückzuführen, dass, gemäß den Lipper FMI-Daten, die 60.000 Zulassungen für ausländische Fonds der rund 26.000 europäischen OGAW von Fondspromotern beantragt werden, die in bis zu 40 Ländern tätig sind.

Der aktuelle Entwurf des OGAW IV-Vorschlags beinhaltet ein überarbeitetes Verfahren für die Art und Weise, wie der OGAW-Pass eingesetzt werden soll.

Nach dem Wortlaut von OGAW IV soll das Anzeigeverfahren innerhalb von „höchstens zehn Geschäftstagen“ durchgeführt werden. Mit Sicherheit beschleunigt OGAW IV das Anzeigeverfahren für Fondspromoter. Es gibt jedoch verschiedene Punkte, die einer Untersuchung bedürfen, bevor ein vollkommener Erfolg gefeiert werden kann. Die neue Regelung beschränkt sich auf Anzeigen zur Erstzulassung. Was geschieht jedoch im Fall weiterer Anträge? Darüber hinaus gibt es keine Regelung, wie der Übergang von den alten OGAW III zu den neuen OGAW IV-Bestimmungen im Vorfeld des Datums der Umsetzung am 1. Juli 2011 gestaltet werden soll.

In Zukunft könnte die hohe Anzahl europäischer Investmentfonds durch das OGAW IV-Verfahren für Fondsverschmelzungen reduziert werden, während die Anzahl der grenzüberschreitenden Zulassungen durch die OGAW IV-Regelung für Master-Feeder-Strukturen reduziert werden könnte.

Regelwerk für OGAW IV

Die Vereinfachung des grenzüberschreitenden Anzeigeverfahrens stellt eines der wesentlichen Elemente des effizienzsteigernden OGAW IV-Maßnahmenpakets dar. Im Rahmen von OGAW IV wird die zuständige Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes, im Fall von Luxemburg die Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF), den grenzüberschreitenden Pass ausstellen. Dagegen haben die Aufsichtsbehörden des „Aufnahmemitgliedstaates“ der Europäischen Union nicht mehr die Möglichkeit, Verfahren zu verzögern oder Einspruch einzulegen.

Der OGAW IV-Vorschlag sieht eine einfache Mitteilung in Form eines standardisierten Anzeigeschreibens vor (das von weiteren Unterlagen begleitet wird), das der OGAW der zuständigen Behörde seines Herkunftslandes übermitteln muss. Dieses Verfahren entspricht weitgehend der MiFID (EU-Finanzmarktrichtlinie), der Prospektrichtlinie und dem Anzeigeverfahren für OGAW-Verwaltungsgesellschaften. Erwähnenswert ist, dass der zuständigen Behörde des Herkunftslandes nicht die Verantwortung obliegt, die Modalitäten des geplanten Vertriebs im Hinblick auf die Bestimmungen des EU-Aufnahmestaates zu prüfen. Es obliegt daher dem OGAW sicherzustellen, dass die Vertriebsmodalitäten den Bestimmungen entsprechen, bevor er das Herkunftsland vom geplanten Vertrieb im Aufnahmemitgliedstaat informiert.

Ein wichtiger Erfolg ist, dass der OGAW IV-Vorschlag die Wahl ermöglicht, alle OGAW-Dokumente, mit Ausnahme des neu erstellten Dokuments „Wesentliche Informationen für Investoren“, in englischer Sprache zur Verfügung zu stellen. Dadurch kann sich die Zeit bis zum Vertriebsstart weiter verkürzen, da die Anzahl obligatorischer Übersetzungen sinken wird. In der Praxis werden viele Fondspromoter, die Privatkunden ansprechen möchten, weiterhin Prospekte und Jahresberichte übersetzen lassen, um ihren Kunden einen besseren Service zu bieten und mit inländischen Fonds konkurrieren zu können.

In Luxemburg werden OGAW möglicherweise vermehrt auf Englisch als Hauptsprache des Herkunftslandes zurückgreifen, um den Übersetzungsaufwand im Fall des grenzüberschreitenden Vertriebs zu minimieren. Schätzungen zufolge fällt die Wahl der Hauptsprache in Luxemburg derzeit zu 40% auf Französisch, zu 20% auf Deutsch und zu 40% auf Englisch.

Planung der Vertriebsmodalitäten – „Due Diligence“ ex ante erforderlich, um Sanktionen ex-post zu verhindern

Der OGAW IV-Vorschlag sieht ebenso wie die vorherigen OGAW-Richtlinien vor, dass die für den Aufnahmestaat geplanten Vertriebsmodalitäten im Einklang mit der Rechtssprechung des Aufnahmemitgliedstaates stehen. Der OGAW IV-Vorschlag unterstreicht die Abgrenzung zwischen dem Einflussbereich des OGAW und den Vertriebsmodalitäten des Aufnahmemitgliedstaats stärker. Die Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes stellt die Vollständigkeit der in oben angeführten OGAW-Unterlagen sicher. Die weniger offensichtlichen Vertriebsmodalitäten, wie beispielsweise länderspezifische Anhänge, Vereinbarungen mit der Zahlstelle, Nachweis von regulatorischen Zahlungen und ähnliche Verpflichtungen, werden nicht durch die Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes geprüft und obliegen nach wie vor der Verantwortung des OGAW. Die Auffassung von Vertriebsmodalitäten ist offen, beinhaltet jedoch Bereiche wie:

  • die Forderung, Anleger über die Teilfonds zu informieren, die zum Kauf im Aufnahmemitgliedstaat angeboten werden
  • die Ernennung örtlicher Zahlstellen oder Repräsentanten
  • die Verfügbarkeit von Fondspreisen
  • die Verpflichtung, über eine örtliche Vertriebsstelle zu verfügen
  • den Einsatz von Treuhänderstrukturen
  • die Forderung, einen Anhang speziell für die Anleger des Aufnahmemitgliedstaats vorzusehen

In diesem Bereich, der außerhalb der Kompetenz der OGAW-Richtlinie liegt und daher nicht auf Ebene der EU-Länder koordiniert wird, besteht das Risiko, dass im Vergleich zu den aktuellen Praktiken keine wesentliche Weiterentwicklung stattfindet.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Maßnahme die gegenwärtigen Unklarheiten bei grenzüberschreitenden OGAW-Zulassungen reduzieren wird. Angesichts der Tatsache, dass der Aufnahmemitgliedstaat auf Ex-post-Kontrollen beschränkt ist, kann es dadurch jedoch vermehrt zu Fällen regulatorisch verhängter Strafen kommen.

Fazit - einigen Grund zum Feiern

Zusammenfassend kommt der OGAW IV-Vorschlag allen Forderungen der Fondsbranche nach. Aufgrund des Kompetenzbereichs der Richtlinie dürften jedoch einige potenzielle Hemmnisse bestehen bleiben, die vor allem in der Komplexität der Vertriebsmodalitäten der Aufnahmemitgliedstaaten begründet liegen. Dies wird davon abhängig sein, inwieweit die Aufnahmemitgliedstaaten bereit sind, ihre Regeln zu lockern, wie beispielsweise die Forderung nach lokalen Zahlstellen, oder ob lokale Usancen beibehalten werden. Um Sanktionen von Seiten der Aufsichtsbehörden zu vermeiden, müssen OGAW bei allen 

renzüberschreitenden Aktivitäten einer gründlichen Sorgfaltspflicht nachkommen. Des Weiteren muss noch die Koordination zwischen den europäischen Aufsichtsbehörden festgelegt werden, einschließlich Fragen, wie z.B. die Kommunikation ablaufen soll, wenn ein OGAW und dessen Verwaltungsgesellschaft in verschiedenen Mitgliedsstaaten ansässig sind, und wie die Umsetzung der Bestimmungen in verschiedenen Ländern gehandhabt wird. Die Zeit bis zum Vertriebsstart wird verkürzt, die Gesamtkosten für die Verwalter von Publikumfonds dürften jedoch grundlegend unverändert bleiben.

Die Empfehlung des CESR zu den Umsetzungsmaßnahmen ist der nächste Schritt, um die Vorteile des effizienzsteigernden OGAW IV-Maßnahmenpakets genießen zu können.

Contacts

Name:
Michael John Flynn
Company:
Deloitte Luxembourg
Job Title:
Directeur - Regulatory Consulting
Phone:
+352 451 452 060
Email
mjflynn@deloitte.lu
Name:
Kirsten Wohlfarth
Company:
Deloitte Luxembourg
Job Title:
Senior Manager - Regulatory Consulting
Phone:
+352 451 452 921
Email
kwohlfahrt@deloitte.lu

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