This site uses cookies to provide you with a more responsive and personalized service. By using this site you agree to our use of cookies. Please read our cookie notice for more information on the cookies we use and how to delete or block them.

Bookmark Email Print page

Die strafbefreiende Selbstanzeige in Deutschland - 19/06/2013


DOWNLOAD  

Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung

(Erika Petritz - Consultant, Markus Jung - Director)

Das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige ist nach dem endgültigen Scheitern des zwischen Deutschland und Schweiz geplanten Steuerabkommens und dem damit verbundenen Fall Uli Hoeneß, dem Ankauf von Steuer-CDs durch die deutsche Finanzverwaltung und der zunehmenden internationalen Meldepflichten, die – man denke etwa an den Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) – zu einer fortschreitenden Transparenz führen, weiterhin in aller Munde.

Steuerpolitischer Zweck

Eine Selbstanzeige ist nur bei Steuerstraftaten nach § 370 Abgabenordnung (AO), also in Fällen von (auch bereits vollendeter) Steuerhinterziehung, möglich. Der steuerpolitische Zweck einer Selbstanzeige liegt darin, Steuerhinterziehern einen Anreiz zu geben, bisher verheimlichte Steuerquellen durch wahrheitsgemäße Angaben zu offenbaren, um dem Staat einen Zugriff auf dieselben zu ermöglichen. Die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit1 wird insofern „honoriert“, als dass die richtige und rechtzeitige Selbstanzeige die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung rückwirkend beseitigt.

Ansonsten bemisst sich der Strafrahmen in Deutschland für Steuerhinterziehung mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) nimmt bereits bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag eine Steuerverkürzung in großem Ausmaß und damit einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung an; in diesem Fall kann eine Geldstrafe nur noch bei Vorliegen von gewichten Milderungsgründen schuldangemessen sein. Überschreitet der Gesamthinterziehungsumfang die Millionengrenze kommt eine aussetzungsfähige, als o eine zwei Jahre nicht überschreitende, Freiheitsstrafe regelmäßig nur noch bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht.

Der vollständige Text befindet sich in der pfd Version weiter unten.

Page Last Updated

Share

 

Stay connected:
Get connected
Share your comments
More on Deloitte Luxembourg
Learn about our site

Recently published