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Neue EU Vorschriften fordern Schweizer Finanzindustrie heraus

Die Europäische Union hat kürzlich den Vorschlag ihrer Kommission für eine Anpassung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID I) veröffentlicht. Darin wird auch das Verhältnis zu Drittländern wie die Schweiz neu geregelt. Tritt der Vorschlag in der vorliegenden Fassung in Kraft, werden auch Schweizer Finanzinstitute das grenzüberschreitende Geschäft mit Privatkunden an den neuen Vorschriften ausrichten müssen.

Praktisch auf den Tag genau vier Jahre nachdem die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mit der Richtline über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID I) die umfassendste Finanzmarktregulierung umsetzte, unterbreitete die Europäische Kommission im Oktober Vorschläge für eine Anpassung des Regelwerks (MiFID II). Die geplanten Vorschriften berücksichtigen einerseits die Erkenntnisse aus der Finanzkrise und andererseits die in den letzten Jahren entwickelten Technologien und Produkte. Die Reform ist unter anderem auch Teil einer im September 2009 von den Staatschefs der G20 Staaten während des Pittsburg Gipfels formulierten Politik, sowohl die quantitativen als auch die qualitativen regulatorischen Vorschriften für Banken und andere Finanzinstitute zu verbessern. Dieser weltweite Regelungsansatz erlaubt eine zumindest teilweise Abstimmung der Vorschriften zwischen den wichtigsten Finanzplätzen (zum Beispiel USA: Dodd-Frank Regelwerk) und reduziert damit auch die Gefahr von Wettbewerbsnachteilen zulasten stärker regulierter Finanzzentren (regulatory arbitrage).

MiFID II ist keine Zäsur mit den geltenden MiFID I Vorschriften, sondern setzt auf Kontinuität in der Absicht, das Finanzsystem sicherer, robuster, transparenter und verantwortungsbewusster zu gestalten. Es ergänzt die MiFID I dort, wo diese noch keine Regeln enthält (zum Beispiel infolge technischer Entwicklungen) und verschärft sie insoweit, als MiFID I während der Finanzkrise versagt hat (zum Beispiel im Bereich Corporate Governance).

Der Blick zurück

Mit der Einführung der MiFID I im November 2007 verfolgte die EU zwei grundlegende Ziele, nämlich erstens die Neuausrichtung der Beziehung zwischen den Finanzinstituten und ihren Kunden und zweitens die Verbesserung der Organisation und des regulatorischen Umfeldes für Finanzinstitute. Das erste Ziel wurde mit zusätzlichen Anforderungen an die Finanzprodukte und -dienstleistungen zum Schutze der Kunden erreicht; so zum Beispiel durch die Verbesserung der Produktetransparenz und der Kundeninformation sowie über zusätzliche Abklärungen der Risikotragfähigkeit des Kunden durch die Finanzinstitute. Auch die Definition von Standards zu für den Kunden bestmöglichen Ausführung von Börsentransaktionen (Best Execution) gehören hierher. Das zweite Ziel der MiFID I fokussierte sich auf die Definition von EU-weiten einheitlichere Corporate Governance Standards für Finanzinstitute. So zum Beispiel die Einführung von Vorschriften zum Umgang mit In¬teressenkonflikten, über die Offenlegung von Marktinformationen und über Auslagerungs¬verträge. Minimale EU Standards ermöglichten es andererseits auch, regulatorische Hindernisse zu beseitigt, um den Finanzinstituten das grenzüberschreitende Anbieten und Vertreiben von Produkten und Dienstleistungen zu erleichtern (EU Pass). Damit konnte auch eine Verstärkung des Wettbewerbs zwischen den Finanzinstituten erreicht werden, was sich positiv auf die Preisentwicklung auswirkte.

Finanzkrise hinterlässt regulatorische Spuren

Der Vorschlag für eine MiFDI II erweiterte den Anwendungsbereich der MiFID I und schliesst nun weitere Marktteilnehmer ein. So ist beabsichtigt, den Handel für eigene Rechnung nur noch in wenigen Fällen, zum Beispiel beim Eigengeschäft, nicht aber im Zusammenhang mit einem Kundenauftrag, von der MIFID auszunehmen; und dies auch nur, sofern kein Hochfrequenzhandel erfolgt. Aufgrund der Absicht der EU, bei Standardprodukten für Privatanleger (Packaged Retail Investment Products; PRIP) einen einheitlichen Rechtsrahmen einzuführen, sieht der Vorschlag der EU Kommission vor, dass Einlagen bei Kreditinstituten, die neben dem Zinsertrag noch eine Anlagepolitik verfolgen, (sogenannte strukturierte Einlagen) ebenfalls der MiFID II unterliegen. Zudem sollen die drei Kundenkategorien zwar beibehalten werden; innerhalb der einzelnen Kategorien finden aber Verschiebungen statt und der Schutzumfang wird, aufgrund der Erkenntnisse aus der Finanzkrise, verstärkt. So sollen gemäss Kommission in Zukunft auch für die geeigneten Gegenparteien die übergeordneten Grundsätze wie Ehrlich- und Redlichkeit und die Verpflichtung, professionell zu handeln und den Anleger nicht irrezuführen, gelten. Schliesslich ist beabsichtigt, die Anforderungen an die Unabhängigkeit von Portfolioverwaltung und Anlageberatung zu verschärfen. Wer unabhängige Anlageberatung anbietet, muss in seine Beurteilung eine gut diversifizierte Produkte-Palette aufnehmen, und weder Portfolioverwalter noch Kundenberater dürfen von Dritten finanzielle Vorteile im Zusammenhang mit dem Kundenmandat akzeptieren.

Drittstaatenregelung

Zusätzlich zu den strengeren Verhaltensvorschriften zum Schutze der Anleger, setzt der Vorschlag neue Akzente beim Marktzugang und für das grenzüberschreitende regulatorische Umfeld für Finanzinstitute aus Drittstaaten. Auswirkungen in noch nicht voll absehbarem Ausmass auf die Schweiz und ihre Finanzinstitute, hat das im Vorschlag der EU Kommission vorgesehene Drittstaaten-Regime.  

Die Vereinheitlichung der EU weiten Vorschriften für Finanzinstitute aus Drittstaaten würde mit MiFID II stark zunehmen. Die Mitgliedstaaten müssten gemäss Vorschlag den Zugang zum EU Raum einheitlich regeln. Sie dürften keine Sonderabkommen - im Sinne der Gewährung des erleichterten Marktzuganges - mehr mit Drittstaaten, wie zum Beispiel der Schweiz, schliessen. Damit sollen einheitliche Wettbewerbsbedingungen für den gesamter EU Raum geschaffen werden.

…und ihre konkrete Wirkung

Neu dürften nur noch Finanzinstitute in die EU hinein Dienstleistungen erbringen, die ihren Sitz in Staaten haben, die von der Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) anerkannt werden. Die Anerkennung würde gewährt, sofern die Gleichwertigkeit der Rechtsordnung des Sitzstaates mit den EU Normen festgestellt ist. In diesem Fall erfolgt die Zulassung, wobei die Erbringung von Dienstleistungen für Privatkunden gemäss Vorschlag nur noch über eine lokale Zweigniederlassung möglich wäre. Diese würden gemäss Kommission in weiten Teilen den EU Vorschriften unterstellt. Der rein grenz¬überschreitende Finanzdienstleistungsverkehr ohne permanente Präsenz im Ausland würde damit für Privatkunden stark eingeschränkt (als Privatkunden gelten alle natürlichen Personen, sofern sie nicht den Status „professionelle Kunden“ beantragen und dazu auch, aufgrund ihres Vermögens und ihrer Qualifikation, berechtigt sind: opting up). Andererseits könnten unter MiFID II Finanzinstitute aus Drittstaaten rein aufgrund eines Mitteilungsverfahrens, über diese EU Zweignieder¬lassungen uneingeschränkt Finanzdienstleistungen in andere EU Mitgliedstaaten erbringen. Damit könnten neu auch Zweigniederlassungen vom EU Pass profitieren, was gegenüber der heutigen Rechtslage eine wesentliche Verbesserung wäre.  

Ausblick

Die Vorschlag der EU Kommission für eine MiFID II wird, zusammen mit der entsprechenden Verordnung und technischen Umsetzungsvorschriften, in den nächsten Monaten vom Europäischen Parlament und dem Rat beraten und verabschiedet. Mit der definitiven Einführung ist erst in einigen Jahren zu rechnen. Sofern der Vorschlag nicht noch wesentliche Änderungen erfährt, wird er jedoch auch die Geschäftstätigkeit vieler Schweizer Banken wesentlich beeinflussen. Betroffen sind in erster Linie Finanzinstitute, die das grenzüberschreitende Privatkundengeschäft betreiben, aber auch unabhängige Vermögensverwalter und Anlageberater. Es ist deshalb wichtig, dass sich die betreffenden Finanzinstitute frühzeitig mit diesen Neuerungen und deren Auswirkungen auf ihr Geschäftsmodell auseinandersetzen.

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