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Untreue Tatbestand und neueste Ansätze zu Risiko Minimierung und was das neue Steuerabkommen mit Liechtenstein bringt

Im Fokus des 8. Wiener Symposiums zum Wirtschafts- und Finanzstrafrecht von Deloitte am 18. September in Wien standen heuer aktuelle Themen im Zusammenhang mit dem Untreue-Tatbestand sowie die Auswirkungen des neuen Steuerabkommens mit dem Fürstentum Liechtenstein, das zu Jahresbeginn 2014 in Kraft treten wird. Für beide Themenbereiche gilt: Wer seine „Hausaufgaben“ macht, ist auf der sicheren Seite. 

 

Wien, 19. September 2013. Hausdurchsuchungen, Anzeigen der Staatsanwaltschaft und ein damit verbundenes breites mediales Interesse: Vorstände, Manager und Aufsichtsräte sehen sich zunehmend damit konfrontiert, dass unternehmerische Entscheidungen (straf-)rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen und ihre Reputation auf dem Prüfstand steht. Eine öffentliche Vorverurteilung ist durch die juristisch gültige Unschuldsvermutung kaum rückgängig zu machen und stellt im Extremfall eine Bedrohung für das Unternehmen bzw. für die Karriere dar. Besonders im Hinblick auf den Untreue- Tatbestand §153 StGB als zentrale Norm des (Wirtschafts-)Strafrechts ist das Identifizieren und Minimieren von Risiken für Entscheidungsträger heute wichtiger denn je. „

Wenn die Verunsicherung auf Seiten von Vorständen und Managern – vor allem aufgrund der aktuellen Berichterstattung in den Medien – derzeit auch sehr hoch ist: Wichtig ist es, die Grundlagen für Unternehmensentscheidungen transparent und nachvollziehbar zu machen, idealerweise auch rückwirkend für die vergangenen fünf Jahre, soweit machbar“, rät Karin Mair, Certified Fraud Examiner, Partner bei Deloitte Österreich und National Leader Forensic. Davon betroffen ist beispielsweise die Dokumentation der Lieferantenauswahl, der Kreditvergabe, von Liegenschaftsankäufen und -verkäufen.

Was es im Unternehmen braucht, ist ein Paket an gelebten Basis-Maßnahmen in Form von unternehmensinternen Regeln, die für jeden Mitarbeiter leicht zugänglich und vor allem verständlich sind. Ein solches Regelwerk sollte keine theoretische Abhandlung darstellen und die Größe des Unternehmens ist noch kein Garant für Compliance, sprich eine professionell aufgesetzte Unternehmensorganisation, so Karin Mair. „Die Bedeutung des Themas Compliance ist bei einem Großteil der börsennotierten Unternehmen angekommen, jedoch tun sich kleinere Familienunternehmen beim Aufsetzen nachvollziehbarer Prozesse und klarer Regeln naturgemäß oft leichter“, bringt Karin Mair ihre Erfahrungen aus der Praxis auf den Punkt. Besonders Unternehmen aus der Pharma- und Finanzbranche, aber auch in der produzierenden Industrie, greifen zunehmend auf das Deloitte Know-how bei der Analyse von Geschäftsrisiken und der Erarbeitung und Implementierung von präventiven Konzepten zurück. 

Nach wie vor stellt Whistleblowing für Unternehmen und Institutionen eines der häufigsten Mittel dar, um Missstände wie Korruption oder Untreue etc. anzuzeigen, berichtet Karin Mair aus ihren Erfahrungen als Mitglied des Beirats von Transparency International (TI) – Austrian Chapter und Leiterin der TI-Arbeitsgruppe „Whistleblowing“. 

Sofern das Prinzip „Tone from the Top“ – also die Vermittlung von Grundwerten und Verhaltensweisen durch die Unternehmensleitung – Bestandteil der Unternehmenskultur ist und vom Management aktiv gelebt wird, fördere dies auch die Abgabe von Meldungen. 2 „Beim Whistleblowing geht es um substanzielle Behauptungen und nicht um ‚Vernaderung‘ oder dergleichen“, führt Karin Mair aus. Die transparente und ordnungsgemäße Aufarbeitung dieser Meldungen erweist sich für das Unternehmen als risikomindernd und stellt oftmals einen wesentlichen Bestandteil einer internen Compliance-Organisation dar. 

Wie die Erfahrung von Deloitte als führendem Anbieter von Professional Services zeigt, gehen wirtschafts- und finanzstrafrechtliche Aspekte in der Praxis oft Hand in Hand. Deshalb werden der intensive Austausch bzw. die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen forensischen Services und der klassischen Steuerberatung immer wichtiger.

Neues Liechtenstein-Steuerabkommen: Umfassende „Hausaufgaben“ für Banken und Berater 

Ein Jahr nach dem Steuerabkommen mit der Schweiz soll zu Jahresbeginn 2014 nun auch jenes mit dem Fürstentum Liechtenstein in Kraft treten. Es hat einen weitaus größeren Anwendungsbereich als das Schweizer Abkommen, da neben dem Kapitalvermögen bei liechtensteinischen Banken auch das weltweite Kapitalvermögen liechtensteinischer Stiftungen mit Österreich-Bezug erfasst wird. Die Vereinbarung hat daher weitreichende Folgen für die betroffenen Personen selbst wie auch für Banken, Berater und Treuhänder. Das Abkommen tritt mit 1.1. des ersten Kalenderjahres nach vollständiger Ratifizierung des Abkommens in beiden Vertragsstaaten in Kraft. Da die Genehmigung durch den liechtensteinischen Landtag bereits letzte Woche erfolgte, ist ein Inkrafttreten mit 1.1.2014 sehr wahrscheinlich. 

Nach Angaben des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen werden für 2014 einmalige Einnahmen in der Höhe von rund EUR 500 Mio., sowie infolge jährlich rund EUR 20 Mio. aus dem Abkommen erwartet. Zum Vergleich: Beim Steuerabkommen Österreich-Schweiz stehen EUR 671,4 Mio. an tatsächlichen Einnahmen aus den bisherig getätigten Einmalzahlungen (1. und 2. Tranche) einer Summe von EUR 1 Mrd. an erwarteten Einnahmen gegenüber. „Wenngleich die nächsten Tranchen der anonymen Einmalzahlungen deutlich geringer ausfallen dürften, da der Großteil schon überwiesen wurde, wird die Euromilliarde nicht zuletzt durch die noch folgenden Nachzahlungen für die im Rahmen des Abkommens gemeldeten Vermögen erreicht und wahrscheinlich übertroffen werden“, meint MMag. Alexander Lang, Partner Deloitte Österreich. Das im Rahmen des Abkommens gemeldete Vermögen von Österreichern – in Summe 13.600 Kontoinhaber – in der Schweiz beträgt EUR 4,4 Mrd. und wird in den nächsten Monaten noch der Nachversteuerung unterzogen. 

Insgesamt ist man von EUR 12 bis 20 Mrd. ausgegangen, die Österreicher in der Schweiz veranlagt haben, während die Schätzungen für Liechtenstein bei rund EUR 4 bis 8 Mrd. liegen. 

Kernfrage transparentes oder intransparentes Vermögen 

Neben umfassenden formalen und organisatorischen Neuerungen in Bezug auf Meldepflichten, Datenerhebung oder die Berechnung der Steuer stellt vor allem die Komplexität des neuen Abkommens eine Herausforderung für Banken, Treuhänder und Verwaltungsräte etc. dar. Eine zentrale Frage kommt der Beurteilung der Vermögensstrukturen als transparent oder intransparent zu. Die Klassifizierung erfolgt künftig anhand eines eigenen Kriterienkataloges, der sich auf die Struktur der Stiftung, die Besetzung des Stiftungsrates und seine Rechte bezieht. 

Deloitte-Experte Alexander Lang rechnet mit langwierigen Verfahren in Österreich, zumal die österreichische Finanzverwaltung in Bezug auf liechtensteinische Vermögensstrukturen in der Vergangenheit eine kritische Haltung eingenommen hat. „

Ein heikles Thema wird auch die Missbrauchsbestimmung im Abkommen darstellen, wonach ‚künstliche Strukturen‘ nicht betreut werden dürfen – Treuhändern droht sonst eine Haftung in Höhe der umgangenen Steuern“, ergänzt Lang. Es gäbe allerdings auch 3 Vorteile des Abkommens: So würde eine finanzstrafrechtliche Amnestiewirkung für in der Vergangenheit hinterzogene Abgaben nicht nur für den Steuerpflichtigen selbst festgelegt, sondern auch für dessen Berater in Liechtenstein. „Der Teufel steckt im Detail“ Österreichische wie ausländische Banken, Anwälte, Finanzberater, Treuhänder und Verwaltungsräte sind nun gefordert, Stiftungen im Hinblick auf ihre Organisationsstruktur zu durchleuchten. 

Da sich aus dem Abkommen zahlreiche formale und inhaltliche Detailfragen und Interpretationsmöglichkeiten ergeben, sind komplizierte Auslegungsdiskussionen vorprogrammiert. Als größter Steuerberater Österreichs und mit seiner langjährigen Erfahrung im Bereich Stiftungen begleitet und berät Deloitte seine Kunden bei der Umsetzung des Abkommens, das einen wichtigen Baustein für mehr Transparenz bei Steuerstrukturen darstellt. 

 

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Kontakt:

Name:
Karin Mair
Unternehmen:
Partner & National Leader Forensic | Financial Advisory
Position:
Telefonnummer:
+43 1 537 00-4840
Email
kmair@deloitte.at
Name:
MMag. Alexander Lang
Unternehmen:
Partner | Steuerberatung
Position:
Telefonnummer:
+43 1 537 00 6650
Email
alang@deloitte.at
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