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Strengere Praxis bei Untreue: Dünnes Eis für geschäftliche Entscheidungen?

Klare Prozesse, Dokumentation und Mitarbeiter-Schulung für Unternehmen Gebot der Stunde

Der Untreue-Tatbestand §153 StGB stellt eine zentrale Norm des (Wirtschafts-)Strafrechts dar. Bis vor kurzem wurde strafrechtlichen Ermittlungen infolge von wirtschaftlichen Misserfolgen in Österreich im Gegensatz zu Deutschland keine hohe Aufmerksamkeit geschenkt. Unternehmen und Manager sehen sich nun aber zunehmend mit einer gesteigerten Anzahl von Rechtsverfahren – und einer damit verbundenen umfangreicheren medialen Berichterstattung – konfrontiert. Experten von Deloitte und Schönherr raten daher zu einer lückenlosen Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen im Unternehmen und der Einrichtung effizienter Anti-Fraud-Management Systeme.

Wien, 10. April 2013. Die veränderte juristische Praxis beim Untreue-Tatbestand betrifft alle Branchen und internationale Konzerne genauso wie KMUs. „Manager und Vorstände sind daher gut beraten, sich auf die Veränderungen einzustellen und nachvollziehbare Prozesse aufzusetzen, um sich abzusichern“, rät Karin Mair, Certified Fraud Examiner und Partner Deloitte Österreich. Wie ihre Erfahrungen im Beirat von Transparency International (TI) sowie als Leiterin des TI-Arbeitskreises Whistleblowing zeigen, ist das Thema nun auch in Österreich „angekommen“. „Die Beratungspraxis hat sich erheblich verändert. Wenn Managemententscheidungen immer öfter bei den Strafbehörden landen, steigt natürlich die Awareness der Entscheidungsträger, sich gegen dieses Risiko abzusichern“, ergänzt Wolfgang Höller, Leiter der Abteilung Compliance und White Collar Crime bei Schönherr Rechtsanwälte. „Die strafrechtliche Verantwortung trifft den Entscheidungsträger persönlich. Da hilft im Falle einer Verurteilung auch keine Manager-Haftpflichtversicherung“, so Höller.

Panik sei jedoch nicht angebracht, so Karin Mair: „Nicht bei jedem unternehmerischen Misserfolg kommt automatisch der Untreue-Paragraph zur Anwendung. Vorstände und Manager tun aber gut daran, die Grundlagen für Unternehmensentscheidungen transparent und nachvollziehbar zu machen“, meint die Deloitte-Expertin. Wolfgang Höller ergänzt: „Eine fundierte Managemententscheidung, die sich innerhalb der Befugnisse bewegt, ist keine Untreue, auch wenn sich die Entscheidung später als falsch herausstellen sollte. Deshalb muss man die Entscheidungsgrundlagen sorgfältig dokumentieren“, so der Schönherr-Experte. Dies beträfe die Auswahl von bestimmen Lieferanten genauso wie auch die Bereiche Kreditvergabe, Akquisitionen oder den Kauf von Liegenschaften.

Um auf der sicheren Seite zu sein, ist auch die Dokumentation der spezifischen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und des Umfelds inklusive Lieferanten und Kunden notwendig. „Große internationale Konzerne gehen mittlerweile auch verstärkt dazu über, bei der Besetzung von wichtigen Managementpositionen den Background potenzieller Kandidaten zu überprüfen“, berichtet Karin Mair aus der Praxis.

Der 4-Stufen-Plan für Unternehmen

In der Auseinandersetzung mit dem Untreue-Tatbestand raten die Experten von Deloitte und Schönherr, folgende präventive Maßnahmen zu setzen:

  1. Check Unternehmensziele und Code of Conduct: Ziele und Werte im Unternehmen dürfen nicht entkoppelt sein und müssen gelebt werden. Dies beinhaltet auch die Analyse der eigenen Regelwerke in Hinblick auf Verständlichkeit und Praxisnähe.
  2. Identifikation und Analyse von Geschäfts- und Reputations-Risiken sowie Erarbeitung von Konzepten, um diese zu vermeiden bzw. zu vermindern.
  3. Training von Mitarbeitern und Geschäftspartnern, Aufsetzen interner Kontrollmechanismen und laufendes Monitoring der Unternehmensprozesse
  4. Gründliche rechtliche und faktische Prüfung von Untreue- bzw Betrugsvorfällen im Unternehmen, um Entscheidungen für eine etwaige strafrechtliche Verfolgung, Schadenersatzklagen und arbeitsrechtliche Sanktionen gemeinsam mit Management und den Gesellschaftern rechtzeitig treffen zu können.

Deloitte Österreich ist der führende österreichische Anbieter von Professional Services. Mit rund 1.000 Mitarbeitern in acht Niederlassungen betreut Deloitte Unternehmen und Institutionen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Consulting, Financial Advisory und Human Capital. Kunden profitieren von der exzellenten Betreuung durch Top-Experten vor Ort sowie tiefgehenden Branchen-Insights der Industry Lines. Deloitte versteht sich als smarter Impulsgeber für den Wirtschaftsstandort Österreich und bündelt seine breite Expertise, um aktiv an dessen Stärkung mitzuwirken. Als Arbeitgeber entwickelt sich Deloitte permanent weiter mit dem Anspruch, "Best place to work" zu sein.

Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited, eine "UK private company limited by guarantee" und/oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen. Jedes Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig. Nähere Informationen über die rechtliche Struktur von Deloitte Touche Tohmatsu Limited und ihrer Mitgliedsunternehmen finden Sie unter www.deloitte.com/about.

Schönherr ist eine der führenden Rechtsanwaltskanzleien in Zentral- und Osteuropa. Mit unseren 14 Büros in Belgrad, Bratislava, Brüssel, Budapest, Bukarest, Chisinau, Istanbul, Ljubljana, Kiew, Prag, Sofia, Warschau, Wien und Zagreb und Country Desks für Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro bieten wir unseren Mandanten eine einzigartige Abdeckung der CEE/SEE Region*. Mehr als 300 Berufsträger arbeiten grenzüberschreitend, sowohl zentralisiert als auch dezentralisiert, je nach den Bedürfnissen und Anforderungen unserer Mandanten. Qualität, Flexibilität, Innovation und praxisorientierte Lösungen bei komplexen Aufträgen im Wirtschaftsbereich sind das Kernstück der Schönherr Philosophie.
*Im Einklang mit lokal anwendbaren Standesregeln treten die Schönherr Büros dabei vereinzelt unter abweichenden Firmenbezeichnungen auf.

Für Rückfragen:
Mag.a Karin Mair, CFE, Partner & National Leader Deloitte Forensic
Tel.: 01 53700–4840
E-Mail: kmair@deloitte.at

Dr. Wolfgang Höller, Partner, Schönherr Rechtsanwälte GmbH
Tel: +43 1 534 37-470
E-Mail: w.hoeller@schoenherr.eu

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